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Agrarminister wollen endlich bessere Erbschaftsteuer

Die Agrarminister des Bundes und der Länder haben ihre Forderung nach einer landwirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuernovelle bekräftigt.

Lesezeit: 1 Minuten

Die Agrarminister des Bundes und der Länder haben ihre Forderung nach einer landwirtschaftsfreundlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuernovelle bekräftigt. Auf ihrer Herbstkonferenz vergangene Woche in Meißen bezeichneten sie erneut die umfassende Einbeziehung verpachteter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Flächen in die vorgesehene Verschonungsvergünstigung, die Angleichung der für die Verschonung erforderlichen Fortführungsdauer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe an den gewerblichen Bereich sowie die Vermeidung eines "Fallbeileffektes" bei zeitweiser Nichteinhaltung von Voraussetzungen für die Verschonungsregelung als grundlegende Anliegen der Landwirtschaft, denen im Gesetzgebungsverfahren unbedingt Rechnung getragen werden müsse. Kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung äußerte sich in der vergangenen Woche erneut der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann. Er bezeichnete die vorliegende Novelle als "mittelstands- und bauernfeindlich". Sie müsse daher dringend zurückgezogen werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, warf der CSU vor, sie überschätze ihre Möglichkeiten, wenn sie damit drohe, die Novelle scheitern zu lassen. In den parlamentarischen Beratungen müsse es darum gehen, vernünftige Regelungen für den Übergang von Betrieben an Betriebsnachfolger durchzusetzen.

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