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Agrarministerium kontert Remmels Kritik an Arzneimittelgesetz

Heute berät der Bundesrat über die Novelle des Arzneimittelgesetzes. Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel hatte dazu gestern deutliche Verschärfungen gefordert, wie etwa den Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren in den nächsten zwei Jahren um mindestens 50 % zu reduzieren. Gegen solche Forderungen spricht sich jedoch das Bundesagrarministerium klar aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Heute berät der Bundesrat über die Novelle des Arzneimittelgesetzes. Nordrhein-Westfalens Agrarminister Johannes Remmel hatte dazu gestern deutliche Verschärfungen gefordert, wie etwa den Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren in den nächsten zwei Jahren um mindestens 50 % zu reduzieren.


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Gegen solche Forderungen spricht sich jedoch das Bundesagrarministerium klar aus. "Es handelt sich bei dieser AMG-Novelle bereits um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung", stellte BMELV-Sprecher Holger Eichele gestern Abend gegenüber top agrar-Online klar. Mit dieser Reform könne Deutschland erreichen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung deutlich reduziert wird. Mit zahlreichen Verschärfungen setze das Gesetz an den richtigen Stellen an. "Ich bin sicher: Diese Reform wird ihr Ziel nicht verfehlen."


Mit der AMG-Novelle sollen die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder mehr Kontrollbefugnisse erhalten. Der Austausch zwischen den Behörden wird verbessert, die Länder können sich künftig einer bundesweiten Datenbank bedienen. So wird Transparenz über den Einsatz von Antibiotika in Mastbetrieben geschaffen. Die Behandlungshäufigkeit von Antibiotika in jedem einzelnen Betrieb wird künftig bundesweit erfasst und bewertet, bei Überschreitung des Durchschnittes folgen Prüf- und Handlungsverpflichtungen.


Laut Eichele geht es hier um die Gesundheit der Verbraucher. Deshalb erwarte er von den Ländern, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung habe diese Novelle in einer monatelangen Diskussion mit allen Ländern abgestimmt und zahlreiche Änderungswünsche der Länder aufgenommen. "Jetzt muss der gemeinsame Kompromiss auch umgesetzt werden! Ich kann SPD und Grüne nur davor warnen, das Inkrafttreten des neuen Arzneimittelgesetzes aus parteitaktischen Gründen weiter zu verzögern. Ich fürchte aber, der Opposition geht es hier nicht um die Sache, sondern um taktische Wahlkampf-Spielchen", so der Sprecher von Bundesagrarministerin Ilse Aigner.


Als Beispiel nennt er die Aufforderung Remmels aus der vergangenen Woche, eine Beschränkung von Reserveantibiotika per Gesetz zu verankern. "Heute schon hat der Minister die Chance, der Gesetzesnovelle zuzustimmen, die genau diese Möglichkeit vorsieht – und noch vieles mehr: Nämlich im Ergebnis eine massive Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der gesamten deutschen Landwirtschaft. Ich bin gespannt, wie sich NRW am Freitag im Bundesrat verhalten wird. Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen es ernst meinen, dann geben sie der Novelle des Arzneimittelgesetzes, die sie maßgeblich mitgestaltet haben, am Freitag ihre Zustimmung“, so Eichele. (ad)


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