Agrarministerkonferenz: GAP-Gestaltung vertagt

Die Agrarministerkonferenz in Würzburg hat unter den 16 Bundesländern keine Einigung über die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform gebracht. „Die Positionen sind noch zu festgefahren, die Bereitschaft, Kompromisse zu finden, war noch zu gering“, sagte Bayerns Agrarminister Helmut Brunner als derzeitiger Chef der Ministerrunde nach Ende des Treffens in Würzburg. Deshalb seien substanzielle Beschlüsse noch nicht möglich gewesen.

Brunner hatte bereits im Vorfeld der Konferenz angedeutet, angesichts der sehr unterschiedlichen Konzepte sei eine Einigung nur dann möglich, wenn alle zu Zugeständnissen bereit seien. Den Durchbruch soll jetzt eine Sonderkonferenz möglichst rasch nach der Bundestagswahl bringen. „Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck und müssen uns ein Stück weit zusammenraufen“, sagte der Minister. Schließlich seien bereits für 2014 die notwendigen Übergangsregelungen für die Landwirte festzuzurren. „Dazu brauchen wir ein Gesamtpaket, mit dem alle leben können“, sagte Brunner. 
 
Zufrieden zeigte sich der Minister dagegen mit den weiteren Tagesordnungspunkten der Konferenz. „Wichtige bayerische Anliegen sind auf einhellige Zustimmung bei den Länderministern gestoßen“, sagte Brunner. So verständigten sich die Minister auf Vorschlag Bayerns darauf, die jährliche Neuanpflanzung von Reben auf 0,5 Prozent der vorhandenen Rebfläche zu begrenzen. „Das ist ein wichtiger Beitrag, um die landschaftsprägenden, aber arbeitsaufwändigen Steillagen im Weinbau dauerhaft zu erhalten“, sagte Brunner. Erfolgreich war Bayern auch mit seiner Forderung, die Eigenversorgung der Landwirte mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln voranzubringen, um Importe aus Übersee verringern zu können. „Wir haben ein starkes Signal in Richtung Brüssel formuliert, mit einer europäischen Eiweißstrategie den Anbau von gentechnikfreiem Soja voranzutreiben“, so Brunner. Dafür müssten unter anderem Forschungsaktivitäten verstärkt und Kennzeichnung und Transparenz in der gesamten Produktionskette verbessert werden.

Einigkeit herrschte in Würzburg auch beim Thema Milch, das Bayern erneut auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der Forderung Brunners entsprechend wird sich der Bund dafür einsetzen, dass sich künftig EU-Kommission und Agrarrat bereits bei ersten Anzeichen einer Marktkrise unverzüglich und verpflichtend mit dem Thema befassen und über Gegenmaßnahmen beraten muss. „Wir müssen sicherstellen, dass es nach Auslaufen der Quotenregelung in zwei Jahren nicht zu Marktverwerfungen kommt“, sagte Brunner. Zustimmung gab es darüber hinaus zur bayerischen Forderung, das EU-Schulmilchprogramm endlich attraktiver und flexibler auszugestalten. Maßstab dafür kann dem Minister zufolge das im Freistaat äußerst erfolgreiche Schulfruchtprogramm sein. Einig waren sich die Agrarminister auch beim Thema Hochwasserschutz. Dem bayerischen Vorschlag entsprechend sprachen sie sich für eine frühzeitige und enge Einbindung der Flächennutzer und Grundeigentümer in alle Planungen zum Hochwasserschutz aus. „Der Hochwasserschutz muss im Konsens mit den Landwirten vorangetrieben werden“, so Brunner. Denn die Landwirte seien nicht nur oft Haupt-betroffene bei Hochwasserkatastrophen, sondern auch maßgeblicher Teil der Lösung. Schließlich sei der Bau von Dämmen und die Schaffung von Retentionsräumen oft nur auf landwirtschaftlichen Flächen möglich. 
 
 

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Friesenkuh · 1.
    Marktverwerfungen Herr Brunner wird´s zwangsläufig geben

    und nur beraten hilft dann ajuch nicht weiter. Die Weichen sind doch schon lange egstellt hin zu noch mehr Milch produzieren..............

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