Agrarstaatssekretär Thomas Griese (Rheinland-Pfalz) und seine Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen haben am Donnerstag in Mainz ihre Schwerpunktthemen für die Agrarministerkonferenz im April festgelegt. „Die Landwirtschaft hat mit noch nicht dagewesenen Niedrigpreisen zu kämpfen“, sagte Griese.
Vor allem die Milchpreise befänden sich im freien Fall. Die grünen Amtschefs fordern daher von der Bundesregierung endlich wirksame Krisenhilfen für die Milchbauern. Eine Kurskorrektur sei auch beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung notwendig. Die Staatssekretäre warnten zugleich vor dem Anstieg resistenter Bakterien in der Tier- und Humanmedizin. Sie riefen die Bundesregierung auf, die Mengenrabattierung bei der Abgabe von Antibiotika für Tierärzte zu verbieten und wollen ein Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast voranbringen.
Zudem sprachen sich die Amtschefs für den Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes aus, den Rheinland-Pfalz in den Bundesrat einbringen will. Damit soll das Gemeinschaftsforstamt erhalten bleiben, wie es in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz besteht und die Betreuung aller Waldbesitzer gesichert werden.
Krisenhilfe für Milchbauern einführen
„Die Milchpreise liegen deutlich unter den Kosten für die Erzeugung. Für viele Milchbauern steht die Existenz auf dem Spiel. Nach dem Wegfall der Milchquote brauchen wir neue Instrumente, mit denen in Krisenzeiten Milch vom Markt genommen werden und so der Preisverfall verhindert werden kann“, erklärte der baden-württembergische Staatssekretär Wolfgang Reimer. Nach dem Vorbild der Molkerei Friesland-Campina könne zum Beispiel ein Bonusprogramm eingeführt werden, das Bauern belohnt, die ihre Milchlieferung reduzieren.
Um bessere Preise für Milchbauern zu erreichen, haben die Agrarminister bereits im Oktober beschlossen, dass Kriseninstrumente zur Behebung des Ungleichgewichts auf dem Milchmarkt entwickelt werden sollen. Das müsse jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden, forderten die Amtschefs.
Antibiotika-Rabatte für Tierärzte verbieten
„Unser Ziel ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltungen insgesamt zu vermindern“, erklärte die hessische Agrarstaatssekretärin Beatrix Tappeser. Ziel ist es, auf diesem Wege Resistenzbildungen vorzubeugen und die Wirksamkeit der Antibiotika für den Menschen zu erhalten“, so Tappeser. Vor allem müsse der Einsatz sogenannter Reserveantibiotika in der Tierhaltung verboten werden. „Menschen und Tiere sollen unterschiedliche Medikamente bekommen“, macht Tappeser deutlich.
Auch wirtschaftliche Anreize durch eine Mengenrabattierung bei Antibiotika sollen verboten werden. Diese Rabatte seien ein Anreiz zum Antibiotikamissbrauch in der Tierhaltung, erklärten die grünen Staatssekretäre.
Neues Bundeswaldgesetz soll Gemeinschaftsforstämter sichern
Die grünen Amtschefs stützen einhellig den rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf für ein neues Bundeswaldgesetz. Die Initiative wird Rheinland-Pfalz im nächsten Bundesrat einbringen. „Mit dem Gesetzentwurf wollen wir das bewährte Gemeinschaftsforstamt absichern und allen Waldbesitzenden gleichermaßen ermöglichen, Dienstleistungen der Forstämter in Anspruch zu nehmen“, erklärte Griese.
Das Bundeskartellamt habe die Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Waldbesitzer unter dem Dach der Forstämter in Baden-Württemberg bemängelt. Damit seien auch ähnlich aufgebaute Forstverwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz und Hessen bedroht. „Der Wald hat nicht nur eine Nutzfunktion, sondern auch eine Funktion zum Schutz des Klimas, des Wassers, der Artenvielfalt und unserer Erholung. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass diese Leistungen durch das Gemeinschaftsforstamt auch weiterhin für jedermann angeboten werden“, sagte Griese.
