Deutschland hat die Große Koalition krachend abgewählt. Trotzdem kann Angela Merkel für vier weitere Jahre im Amt bleiben, aber nur wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt. Ein Kommentar zur Bundestagswahl von top agrar-Chefredakteur Dr. Ludger Schulze Pals.

Aus landwirtschaftlicher Sicht müsste der neue Koalitionsvertrag zwischen Union, FDP und Grüne mindestens für die drei großen Baustellen der Agrarpolitik tragfähige Lösungen aufzeigen.

Baustelle 1 ist die Zukunft der EU-Agrarförderung.

2020 läuft die aktuelle Finanzperiode aus. EU-Haushaltskommissar Oettinger fehlen nach dem Austritt der Briten und für die neuen Herausforderungen (z. B. Flüchtlings- und Sicherheitspolitik) min. 20 Mrd. € jährlich. Das sind fast 15 % des EU-Haushalts. Wenn die Mitgliedstaaten kein zusätzliches Geld bereitstellen, droht der EU-Agrarförderung (1. und 2. Säule) ein gewaltiger Aderlass, der kurzfristig einen starken Strukturwandel auslösen würde. Die neue Koalition sollte ein Signal setzen und sich zu einer Anhebung der EU-Zahlungen nach Brüssel verpflichten, damit die EU-Kommission bei den alten und neuen Herausforderungen handlungsfähig bleibt. Ein solches Signal ist viel wichtiger, als sich die Köpfe darüber heiß zu reden, wie viel Geld von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden soll und wie stark die ersten Hektare zusätzlich gefördert werden müssen. Wenn kein Geld da ist, kann nichts umgeschichtet werden. Das sollten sich die Koalitions-Verhandler klarmachen!

Baustelle 2 ist die Nutztierhaltung.

Im Koalitionsvertrag sollten sich die Regierungsparteien darauf verständigen, noch in 2018 eine nationale Nutztierhaltungsstrategie zu verabschieden – zusammen mit der Politik, den Bauern, den Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie den Verbrauchern. Diese Strategie legt die Ziele und die Ausrichtung der deutschen Nutztierhaltung fest und ist damit der Rahmen für Ordnungsrecht und Förderprogramme. Nur so bekommen die Tierhalter die lange vermissten verlässlichen und hoffentlich wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Hier kommt es vor allem auf die Grünen an. Sie müssen dafür sorgen, dass die Tierhalter eine wirtschaftliche Perspektive behalten und Sie müssen dafür sorgen, dass den NGO-Nörglern die Basis für ihre Kritik entzogen wird. Vielleicht ist es aus Sicht der neuen Bundesregierung klug, die Moderation des Diskussionsprozesses einem neutralen Schlichter zu überlassen, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen.

Baustelle 3 ist der Agrarexport.

Zu diesem gibt es in offenen und globalisierten Märkten keine Alternative. Aber er braucht Regeln. Die Bundesregierung muss schnell Veterinärabkommen mit weiteren Agrarimportländern schließen, um deutschen Milch- und Fleischprodukten neue Marktzugänge zu eröffnen. Sie muss bei den von Brüssel verhandelten Freihandelsabkommen darauf achten, dass die Landwirtschaft bei diesen nicht unter die Räder kommt. Und sie muss das leidige Afrikaproblem lösen. Dieser Markt ist für deutsches Fleisch kein wichtiger. Die Diskussion darüber beschädigt aber nachhaltig das Image deutscher Agrarexporte. Die neue Bundesregierung könnte mit der Agrarwirtschaft eine freiwillige Selbstbeschränkung aushandeln. Clemens Tönnies wäre dazu sofort bereit, wie er vor kurzem sagte. Andere Unternehmen sind es vielleicht auch.

Die drei großen Baustellen der Landwirtschaft betreffen nicht nur die Agrar-, sondern auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deshalb muss Angela Merkel sie zur Chefsache machen. Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, heißt es im Grundgesetz.