Agrarprämien-Betrug: Hat die Mafia Journalisten ermordert?

slowakische Regierung Der slowakische Regierungschef hat 1 Mio. Euro Kopfgeld auf die Ergreifung der Mörder von Jan Kuciak ausgesetzt
Bild: 3SAT

Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak (27) und seiner Verlobten in der Slowakei hat diese Woche Europa erschüttert. Den Behörden war dabei offenbar schnell klar, dass dies mit Recherchen zu tun haben muss, die gewissen Kreisen ganz und gar nicht gefallen.
 
Nach umfangreichen Ermittlungen und Razzien hat die Polizei nun Pressemeldungen zufolge italienische Geschäftsleute festgenommen, deren Namen auch im letzten Artikel von Kuciak über mutmaßliche Verbindungen zwischen der Regierungspartei zur italienischen Mafia auftauchten.

Es könnte sich daher um den Geschäftsmann Antonino Vadala und mehrere Mitglieder von dessen Familie handeln, berichten italienische Zeitungen. Kuciak hatte engen Mitarbeitern von Regierungschef Robert Fico Verbindungen zu italienischen Geschäftsleuten vorgeworfen, die mit der Maffiaorganisation Ndrangheta in Kontakt stehen sollen.

Dabei ging es auch darum, dass die Mafia an EU-Mittel gelangt sein soll, die eigentlich für die Förderung der Landwirtschaft in der Slowakei vorgesehen waren. Zwei Mitarbeiter Ficos legten am Mittwoch ihre Ämter vorübergehend nieder, ein Minister trat zurück. Die Europäische Kommission fordert derweil in einem Brief an die slowakischen Behörden "konkrete" Informationen zu der mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern. Die Vorwürfe würden "ernst genommen", sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein in Brüssel.

Zuvor hatte schon EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben", sagte Oettinger der Zeitung "Die Welt".

In Erinnerung an den Journalisten veröffentlichten die führenden Medien der Axel Springer SE seinen letzten Artikel:

Im östlichen Teil der Slowakei operieren – unter gegenseitiger Koordination und Kooperation – vier Familien aus Kalabrien, dem Geburtsort der ’Ndrangheta. Neben den Vadalas und den Cinnantes sind dies die Familien Roda und Catropove. In der Slowakei ist ihr Hauptgeschäft die Landwirtschaft.

Sie besaßen oder besitzen immer noch Dutzende Firmen. Ihr Vermögen bewegt sich in zweistelliger Millionenhöhe. Sie besitzen Tausende von Hektar Land, für das sie Millionen an Subventionen kassieren.
Allein zwischen 2015 und 2016 haben die Firmen aus dem Umfeld dieser Familien mehr als 8 Mio. Euro direkte Zahlungen von der slowakischen Landwirtschaftsbehörde „Agricultural Paying Agency“ (APA) erhalten, sowie weitere Hunderttausende von Euro aus Projekt-Subventionen. Die Berechtigung dieser Zahlungen ist ebenfalls fragwürdig. Mehrere Fälle von Regelverletzungen sind dokumentiert, u.a.:

  • In einem Fall verlangte die Firma Zahlungen für eine Fläche, die achtmal größer war als die Fläche, die sie tatsächlich bewirtschaftete.

  • In anderen Fällen wurden Fördergelder für Flächen bezahlt, für die keine Pacht bezahlt und die nicht bewirtschaftet wurden.

  • Darüber hinaus gab eine dieser italienischen Firmen eine gefälschte Erklärung gegenüber einer Bank zu einer Entscheidung der APA ab, um die Bank zu einer Kreditvergabe zu überreden.

  • Des Weiteren wurden unter dem Einfluss der Italiener öffentliche Gelder für die Entwicklung von Biogas-Anlagen eingeworben. Drei Firmen der Familie von Diego Roda etwa erhielten zwischen 2012 und 2017 8,3 Millionen Euro aus solchen Zahlungen.

Geldwäsche ist auch das Hauptgeschäft der ’Ndrangheta im Ausland. Ziel ist es, Geld reinzuwaschen und Geschäfte zu betreiben, die legitim aussehen sollen...

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Gebken · 1.
    Zitat: "Zuvor hatte schon EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Aufklärung auf europäischer Ebene versprochen."

    Ein schlechter Witz, oder? Oettinger verspricht Aufklärung in Bezug auf die ’Ndrangheta? Gerade Oettinger? Bitte lesen Sie (auch Sie Herr Deters) zur Einstimmung bitte unter folgendem Link die Hinweise zu Herrn Oettinger: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/la-mafia-non-esiste/ ---- Ein Zitat aus dem Text: "Thomas Schäuble, der Bruder des heutigen Bundestagspräsidenten und damals Stuttgarter Justizminister, informierte netterweise seinen Parteifreund „Oetti“ über die Tatsache, dass auch seine ausgiebigen Telefongespräche aus dem Restaurant Da Mario abgehört würden; versehen mit dem Hinweis, dass sein Stammwirt unter Mafia-Verdacht stehe."

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  2. von Egge Mansholt · 2.

    Der Ehrliche ist mal wieder der Dumme. Dreistigkeit und Ellenbogendenken siegt auch hier in Deutschland.

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  3. von Wilhelm Bee · 3.
    Schön,

    dass die Einhaltung von EU-Richtlinien in ganz Europa gleichmäßig genau kontrolliert wird. Dabei bin ich mir sicher, dass der beschriebene Fall nur die Spitze eines Eisbergs ist. Aber, wir machen das wett, indem wir auch noch den letzten qm² unter die Lupe nehmen. Europaverdrossenheit im Agrarbereich, wird da fast zur Pflicht!

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