Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki und seine deutsche Amtskollegin Ilse Aigner wollen eine starke Agrarpolitik auch für die Zeit nach 2013 erhalten. Das haben beide Politiker am vergangenen Donnerstag nach einem Treffen in Warschau bekräftigt. Gleichzeitig setzten sie dabei allerdings unterschiedliche Akzente.

Sawicki untermauerte seine Forderung nach einer "Vereinheitlichung und Vereinfachung" der EU-Agrarpolitik und erinnerte damit an die Bestrebungen osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten, in der Ersten Säule einen einheitlichen Hektarbetrag bei den Direktzahlungen durchzusetzen. Aigner hatte im Vorfeld des Treffens mit Sawicki auf die "große Verantwortung" Polens für die gesamte Europäische Union hingewiesen, wenn dort im zweiten Halbjahr 2011 die EU-Ratspräsidentschaft gestaltet werde. Traditionell übernimmt die Ratspräsidentschaft eine Mittlerfunktion zwischen den Staaten.

Mit der Linie Deutschlands hat sich Polen beim Thema Bodenschutzrichtlinie angefreundet, wo Warschau bisher nicht klar Position bezogen hatte, während Deutschland bekanntermaßen eine EU-Richtlinie für unnötig hält. Die Skepsis der Polen gilt offenbar nicht nur für Sawicki, sondern für die Regierung insgesamt. Die EU-Kommission dringt unterdessen weiter auf gesetzlich bindende Regeln zum Bodenschutz.

Polen für einheitliche Flächenprämie

In ihrem Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 hat sich die polnische Regierung für den Erhalt des gemeinschaftlichen Charakters der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen am EU-Markt sowie für die Ausrichtung von Beihilfen auf aktuelle und zukünftige Ziele ausgesprochen. Der EU-Agrarhaushalt sollte sich künftig zumindest auf dem gegenwärtigen Niveau bewegen und in seiner Struktur fortgeführt, die Finanzhilfen Brüssels jedoch anders verteilt werden. Dabei weist Warschau auf Unterschiede sowohl in der Entwicklung als auch in der Unterstützung der Landwirtschaft in der EU-15 und den später beigetretenen Ländern hin. Vor allem die Höhe der Direktzahlungen sollte zukünftig nicht mehr vom Niveau und der Intensität der Landwirtschaft abhängen, die in einzelnen Mitgliedsländern vor mehreren Jahren verzeichnet worden seien, verlangt Polen. Vielmehr wird eine einheitliche Flächenprämie gefordert. Aber auch Anforderungen des Umweltschutzes und erschwerende Wirtschaftsverhältnisse seien zu berücksichtigen.