Erst in Ansätzen zeichnen sich Grundzüge einer nationalen Umsetzung der anstehenden Agrarreform ab. Auf ihrer Frühjahrskonferenz am vergangenen Freitag in Berchtesgaden bekräftigten die Agrarminister der Länder ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und Degression der Direktzahlungen. Von der zu erwartenden Option will man in Deutschland offenbar nicht Gebrauch machen.
Gleichzeitig soll es hierzulande einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare geben. In welchem Umfang und in welcher Höhe dieser Zuschlag gewährt werden soll, bleibt aber völlig offen. Grundsätzlich bereit sind die Länder zu einer Angleichung der Hektarprämien und damit einem bundesweit einheitlichen Zahlungsniveau. Geklärt werden muss, in welchen Schritten dies erreicht werden soll.
Keine Entscheidung gab es in Berchtesgaden zur möglichen Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Hierzu sowie zu einer Vielzahl weiterer offener Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Ausgestaltung der GAP soll der Bund bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im August in Würzburg Eckwerte vorlegen. Die Liste reicht von der Mittelverteilung in der Zweiten Säule zwischen den Ländern über die Ausgestaltung des Greenings und der Ausgleichzulage bis zur Anwendung der Kleinlandwirte- und der Junglandwirte-Regelung.
Sollbruchstellen
Dem Vernehmen nach stand ein einheitlicher Beschluss der Länderminister zur GAP-Reform mehrfach „auf der Kippe“. Teilnehmer sprachen nach der Konferenz von mehreren Sollbruchstellen, die man nur mühsam habe kitten können. Insbesondere die grünen Minister nahmen letztlich Abstand von einer harschen Kritik an der Brüsseler Verhandlungsführung der Bundesregierung, die sich in erster Linie auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen und den zu erwartenden Rückgang von Finanzmitteln in der Ersten und Zweiten Säule bezog.
Die Minister bekräftigten allerdings ihre Forderung, der Bund müsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einen angemessenen finanziellen Ausgleich für rückläufige EU-Mittel vor allem in der Zweiten Säule schaffen.
Erhebliche Auseinandersetzungen gab es über eine mögliche Mittelumschichtung in die Zweite Säule. Während die grünen Minister dies befürworten, verweisen unionsgeführte Länder auf ohnehin anstehende Kürzungen der Direktzahlungen, etwa durch die Angleichung der Direktzahlungen innerhalb der EU und möglicherweise auch des Bundesgebiets oder auch den Zuschlag für die ersten Hektare. Auf Seiten der SPD lehnt beispielsweise Brandenburg eine Umschichtung ab, während Mecklenburg-Vorpommern unter bestimmten Bedingungen dafür ist.
Kein Produktionsverzicht
Beim Greening bestätigten die Ressortchefs im Wesentlichen ihre bisherige Position. Beispielsweise entspreche die Festlegung der EU-Agrarminister, dass ökologische Vorrangflächen nicht zwingend aus der Produktion genommen werden müssen, der bisherigen Position der AMK, heißt es in dem Beschluss. Erneut betonten die Länderminister, das Greening müsse obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene zur Anwendung kommen, um eine positive ökologische Wirkung in der Agrarlandschaft zu entfalten.
Ausdrücklich unterstützt wird das vorgeschlagene Äquivalenzprinzip, demzufolge bei den ökologischen Vorrangflächen Agrarumweltmaßnahmen und produktionsintegrierte Maßnahmen wie der Eiweißpflanzenbau sowie bestimmte Flächen in Natura-2000-Gebieten angerechnet werden können.
Zurückhaltend fällt der Beschluss zur einheitlichen Gemeinsamen Marktordnung aus. Die vor allem von Rheinland-Pfalz vertretene Einführung eines freiwilligen Produktionsverzichts für Milcherzeuger gegen Entschädigung soll hinsichtlich seiner Effizienz geprüft werden. Einmütig ist man jedoch dafür, Intervention und private Lagerhaltung auf dem Milchmarkt flexibler und wirksamer zu gestalten und so das Sicherheitsnetz für die Agrarmärkte zu verbessern und in Krisen frühzeitig zu reagieren.
Erster wichtiger Schritt
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich nicht unzufrieden mit der Konferenz. Der Austausch mit Länderkollegen sei „ein erster wichtiger Schritt hin zu einer raschen nationalen Umsetzung“, sagte die Ministerin auf der abschließenden Pressekonferenz in Berchtesgaden. Sie verwies zugleich auf die „sehr unterschiedlichen Interessen der Bundesländer“.
Zu erwarten seien intensive Verhandlungen, „die sich teilweise nicht an Parteigrenzen, sondern an unterschiedlichen Agrarstrukturen in Deutschland festmachen“. Klar sei aber für alle die Botschaft, „dass uns für eine verlässliche Agrarpolitik einsetzen, die nach dem Übergangsjahr 2014 in Kraft treten und die Zukunft der Bauernhöfe in Deutschland sichern wird“. (AgE)
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