Frankreich und Deutschland haben ihren gemeinsamen Standpunkt zu den Reformvorschlägen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 verdeutlicht. Im Rahmen des deutsch-französischen Gipfeltreffens vergangene Woche in Paris begrüßten Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihr französischer Kollege Bruno Le Maire die von der EU-Kommission vorgeschlagene Umverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedstaaten, da die unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt würden.

Sie mahnten jedoch gleichzeitig ein schrittweise und im Umfang begrenztes Vorgehen an, damit „das innere Gleichgewicht in der Europäischen Union“ nicht gestört werde. Zudem sollten dabei beide Säulen der Politik eingebunden werden.

Bezüglich der geplanten Ökologisierung der Direktbeihilfen befürchten die Ressortleiter, das einige der von der Kommission vorgeschlagenen Modalitäten das Risiko bergen, „nicht an die wirtschaftliche Lage und Herausforderungen der Landwirtschaft angepasst zu sein“. Der erste Austausch im EU-Agrarministerrat habe gezeigt, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf bestehe, unter anderem zur ökologischen Ausgleichsfläche.

Darüber hinaus sollten die Weideaufzucht aufgewertet, neue nachhaltige Produktionssysteme unterstützt, das Cross-Compliance-System vereinfacht, pragmatische Lösungen für bestimmte Betriebsmodelle gefunden und insgesamt die Verwaltung vereinfacht und damit die Kosten minimiert werden.

Außerdem fordern Frankreich und Deutschland, bei der Diskussion über das Ende der Zuckerquotenregelung den „Anpassungsprozess nicht zu gefährden“, die Pflanzrechteregelung bei Weinreben fortzuführen und die Position der Erzeuger zu stärken. Allerdings dürfe es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt kommen. (AgE)