Der Deutsche Angelfischerverband hat bei der EU Beschwerde gegen Deutschland eingelegt. Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 sei gewesen, alle Gewässer in der EU bis zum Jahr 2015 in einen „guten ökologischen Zustand“ zu versetzen und diese Errungenschaft durch ein Verschlechterungsverbot langfristig zu sichern.

Achtzehn Jahre später herrsche jedoch Ernüchterung, so der Verband weiter. „In Deutschland sind wir dem Ziel nur in wenigen Ausnahmen nähergekommen. Laut den letzten Bewertungsergebnissen befinden sich nur 8,4 % der Wasserkörper in dem geforderten guten beziehungsweise sehr guten ökologischen Zustand“, sagte Dr. Christel Happach-Kasan, Präsidentin des Deutschen Angelfischerverbandes. „Deutschlands Gewässer landen damit europaweit nur auf dem drittletzten Platz", so Happach-Kasan weiter, die von 2002 bis 2013 Mitglied der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Agrarausschuss gewesen war.

Eine wesentliche Ursache neben dem Eintrag von Schadstoffen ist ihrer Ansicht nach die fehlende Durchgängigkeit der Gewässer. Vor allem die vielen kleinen Wasserkraftwerke (Leistung kleiner 1 MW) verursachten in den Gewässern enorme ökologische Schäden und leisteten dabei kaum einen Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland.

Radikales Umdenken gefordert

„Ohne ein radikales Umdenken im Bereich der kleinen Wasserkraft, haben die Flüsse und deren Bewohner in Deutschland keine Zukunft“, ergänzt Gerhard Kemmler, Sachverständiger des DAFV und Mitglied im Verband Hessischer Fischer. Er warnt, das die massiven ökologischen Schäden der kleinen Wasserkraft jahrelang unterschätzt wurden.

2004 habe das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wirksame Anreize für den Ausbau der kleinen Wasserkraft geschaffen. Mit der Aussicht auf langjährige garantierte Einspeisevergütungen zu Lasten der Verbraucher, hätten bereitwillige Investoren nicht lange auf sich warten lassen. „Mit dem Ergebnis, dass vielen Fischen und anderen aquatischen Lebewesen in unseren Flüssen die Lebensgrundlage entzogen wurde. 55.000 registrierte Querbauwerke und ca.7600 kleine Wasserkraftanlagen1 haben Flüsse in eine Kette von Staustufen verwandelt.

Geeignete Fischschutzanlagen bzw. Fischtreppen gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen. Nicht umsonst wird die Wasserkraft durch die Richtlinie über die Umwelthaftung in die Kategorie „gefährliche berufliche Tätigkeit“ mit Haftung für Umweltschäden durch die Betreiber eingestuft.“, erläutert Kemmler.



Die jahrelangen Anstrengungen der Angler, sich gegen den schleichenden Verlust der Fischarten und -bestände zur Wehr zu setzen, seien nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Zahlreiche Stellungnahmen, Beschwerden und Klagen der Anglerverbände blieben laut Kremmler erfolglos. Dabei habe sich das vielversprechende Verschlechterungsverbot in der Praxis oft als stumpfes Schwert erwiesen.

„Unzählige Ausnahmeregelungen und advokatische Winkelzüge haben das Verschlechterungsverbot in der praktischen Umsetzung ad absurdum geführt. Wir wurden mit pauschalen Argumenten wie „übergeordnetes öffentliches Interesse“ abgespeist, oder es wurden von den Gerichten neue Definitionen für Wasserkörper erfunden, nach dem Motto: Das Gewässer ist bereits in einem schlechten Zustand, da kann man eh nichts mehr verschlechtern“, so Kemmler.

Wasserkraft ist keine „Grüne Energie“

Auch Alexander Seggelke, Geschäftsführer des DAFV übt deutliche Kritik: „Für einen Anteil von nur 0,3 % der Stromerzeugung in Deutschland haben wir weite Bereiche unsere Flüsse geopfert. Man kann den Flüssen nicht einfach ihre Fliessenergie entziehen und denken alles bleibt wie es ist.“



Mit dem massiven Preisverfall und der Weiterentwicklung von Solaranlagen, Windkraft und Biogas gibt es seiner Meinung nach heutzutage deutlich bessere Umweltoptionen im Bereich der regenerativen Energien. Das Wasserkraftwerke besonders Klimaschonend sind,  bezweifelt Seggelke. Im Bereich der Stauhaltung und an den Schaufeln der Turbinen komme es zu Entgasung von Methan. „Methan ist deutlich klimaschädlicher als CO2. Unternehmen wie McDonalds oder die Deutsche Bahn führen die Verbraucher aus unserer Sicht in die Irre, wenn sie mit “Ökostrom aus Wasserkraft“ oder „Umweltfreundlicher Mobilität“ werben.“



Der DAFV will die Missstände nicht länger hinnehmen, Happach-Kasan: „Nach jahrelangen Bemühungen sehen wir keine andere Möglichkeit, als eine Beschwerde bei der EU gegen Deutschland einzureichen. Wir können nicht länger stillschweigend zusehen, wie den Fischen in unseren Gewässern die Lebensgrundlage entzogen wird.“

Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, die Verwaltung entsprechend den Flussgebietseinheiten neu zu organisieren, aber ansonsten die alte Politik fortzusetzen. Bis zum Jahr 2027 müssten die Ziele erreicht werden, danach drohen Vertragsstrafen.