Nach dem Energie- und Wasserwirtschaftsverbänden BDEW und VBEW warnt nun auch der Wirtschaftsrat der CDU vor der kostentreibenden Einführung jährlicher Entschädigungszahlungen an Landwirte, auf deren Grundstücken zukünftig Höchstspannungsleitungen verlegt werden sollen. Dies würde die Kosten des geplanten Netzausbaus unnötig in die Höhe treiben.
Der Wirtschaftsrat rechnet mit Mehrkosten von mindestens 7 Milliarden Euro, welche über Netzentgelte vom Stromverbraucher bezahlt werden müssten. „Das EEG mit seinen über tausend Subventionstatbeständen treibt die Stromkosten in Deutschland bereits zu den höchsten in ganz Europa. Mit der Einführung einer sogenannten Bauernmaut würde die Büchse der Pandora nun auch bei den Netzentgelten geöffnet“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.
Der Standort Deutschland liefe seiner Ansicht nach Gefahr, von einer Klagewelle überrollt zu werden, in der Landwirte mit Grundstücken, auf denen in der Vergangenheit Höchstspannungsleitungen verlegt wurden, ebenfalls ihr Recht auf jährliche Zahlungen geltend machen würden. Zudem sei mit Blick auf die Gleichberechtigung damit zu rechnen, dass wiederkehrende Entschädigungen auch bei weiteren Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeleitungen eingefordert würden, was ein Fass ohne Boden bedeute.
„Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten. Den Subventionen von einzelnen Interessengruppen bei der Energie- und Klimapolitik muss die neue Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben“, fordert Wolfgang Steiger.
„Stattdessen gilt es, Subventionen zu streichen und die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“ Hierzu müssten in den Koalitionsverhandlungen jetzt die Weichen gestellt werden mit einer Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, der Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, der Stärkung des EU-Emissionshandels durch Ausdehnung auf den Verkehr und Wärmemarkt sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.
DBV entrüstet über Aussagen
Mit Befremden reagiert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken auf die Bemerkungen Steigers. Die Aussagen transportierten nicht nachvollziehbare Ängste der Energiewirtschaft kritiklos und würden Stimmung gegen Landwirte und Grundstückseigentümer machen, so Krüsken in einem Schreiben an den CDU-Politiker.
Auch der Kampfbegriff „Bauernmaut“ zeigt laut dem Bauernverband eine Diskussionsqualität, wie man sie bisher hauptsächlich von offen wirtschaftsfeindlichen Nichtregierungsorganisationen kannte. „Ich darf die Frage stellen, wie sich das mit dem Selbstverständnis eines Wirtschaftsrates verträgt. Ebenso stellen wir uns die Frage, wie der Wirtschaftsrat zum Eigentum steht“, fragt Krüsken.
Im Kern der Diskussion um Entschädigungen, Nutzungsentgelte und Akzeptanzzahlungen gehe es natürlich um Eingriffe in das Eigentum. Der Bauernverband sei bisher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftsrat im Sinne auch eines mittelstandsorientierten Politikverständnisses an diesem Grundwert der Gesellschaft kein Fragezeichen macht, weshalb man hier für eine Klarstellung dankbar wäre.
Und Krüsken kontert: „Sie sind sicherlich auch darüber orientiert, dass die Netzbetreiber eine Branche sind, die sich nicht nur staatlich garantierter Renditen erfreut, sondern auch den Vorzug genießt, ihre Investitionen mit dem Rückenwind des öffentlichen Planungsrechts realisieren zu können. Wie sie auf die postulierten Mehrkosten von „mindestens 7 Milliarden Euro“ kommen, erschließt sich uns nicht. Das Rechtsgutachten des BDEW und des VDBE, auf das sie sich mit Ihrer Pressemeldung wahrscheinlich beziehen, trifft hierzu zumindest keinerlei Aussage. Das Rechtsgutachten ist zudem für die politische Diskussion nutzlos, weil es völlig verkennt, dass es sich bei den Forderungen nicht um eine Entschädigung handelt, sondern um Zahlungen, die die Akzeptanz der Trassen steigern sollen um den Netzausbau schneller voran zu treiben. Gerade der schnellere Ausbau der Netze wird dazu führen, dass Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe eingespart werden können.“
