Auch CDU-Wirtschaftsrat gegen "Bauernmaut" für Stromnetze

Wolfgang Steiger Wolfgang Steiger
Bild: www.wirtschaftsrat.de

Nach dem Energie- und Wasserwirtschaftsverbänden BDEW und VBEW warnt nun auch der Wirtschaftsrat der CDU vor der kostentreibenden Einführung jährlicher Entschädigungszahlungen an Landwirte, auf deren Grundstücken zukünftig Höchstspannungsleitungen verlegt werden sollen. Dies würde die Kosten des geplanten Netzausbaus unnötig in die Höhe treiben.

Der Wirtschaftsrat rechnet mit Mehrkosten von mindestens 7 Milliarden Euro, welche über Netzentgelte vom Stromverbraucher bezahlt werden müssten. „Das EEG mit seinen über tausend Subventionstatbeständen treibt die Stromkosten in Deutschland bereits zu den höchsten in ganz Europa. Mit der Einführung einer sogenannten Bauernmaut würde die Büchse der Pandora nun auch bei den Netzentgelten geöffnet“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Der Standort Deutschland liefe seiner Ansicht nach Gefahr, von einer Klagewelle überrollt zu werden, in der Landwirte mit Grundstücken, auf denen in der Vergangenheit Höchstspannungsleitungen verlegt wurden, ebenfalls ihr Recht auf jährliche Zahlungen geltend machen würden. Zudem sei mit Blick auf die Gleichberechtigung damit zu rechnen, dass wiederkehrende Entschädigungen auch bei weiteren Strom-, Erdgas-, Wasser- und Wärmeleitungen eingefordert würden, was ein Fass ohne Boden bedeute.

„Landwirte müssen ihren Lebensunterhalt mit Landwirtschaft und nicht mit der Energiewende bestreiten. Den Subventionen von einzelnen Interessengruppen bei der Energie- und Klimapolitik muss die neue Bundesregierung dringend einen Riegel vorschieben“, fordert Wolfgang Steiger.

„Stattdessen gilt es, Subventionen zu streichen und die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten, damit der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“ Hierzu müssten in den Koalitionsverhandlungen jetzt die Weichen gestellt werden mit einer Roadmap für das Auslaufen des EEGs mit Enddatum, der Umstellung auf technologieneutrale, grenzüberschreitende Ausschreibungen von Erneuerbaren, der Stärkung des EU-Emissionshandels durch Ausdehnung auf den Verkehr und Wärmemarkt sowie einen raschen, kosteneffizienten Ausbau der Netzinfrastruktur auf allen Spannungsebenen.
DBV entrüstet über Aussagen

Bernhard Krüsken Bernhard Krüsken ist verärgert über Steigers Aussagen
Bild: Grüne Woche
Mit Befremden reagiert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken auf die Bemerkungen Steigers. Die Aussagen transportierten nicht nachvollziehbare Ängste der Energiewirtschaft kritiklos und würden Stimmung gegen Landwirte und Grundstückseigentümer machen, so Krüsken in einem Schreiben an den CDU-Politiker.

Auch der Kampfbegriff „Bauernmaut“ zeigt laut dem Bauernverband eine Diskussionsqualität, wie man sie bisher hauptsächlich von offen wirtschaftsfeindlichen Nichtregierungsorganisationen kannte. „Ich darf die Frage stellen, wie sich das mit dem Selbstverständnis eines Wirtschaftsrates verträgt. Ebenso stellen wir uns die Frage, wie der Wirtschaftsrat zum Eigentum steht“, fragt Krüsken.

Im Kern der Diskussion um Entschädigungen, Nutzungsentgelte und Akzeptanzzahlungen gehe es natürlich um Eingriffe in das Eigentum. Der Bauernverband sei bisher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftsrat im Sinne auch eines mittelstandsorientierten Politikverständnisses an diesem Grundwert der Gesellschaft kein Fragezeichen macht, weshalb man hier für eine Klarstellung dankbar wäre.

Und Krüsken kontert: „Sie sind sicherlich auch darüber orientiert, dass die Netzbetreiber eine Branche sind, die sich nicht nur staatlich garantierter Renditen erfreut, sondern auch den Vorzug genießt, ihre Investitionen mit dem Rückenwind des öffentlichen Planungsrechts realisieren zu können. Wie sie auf die postulierten Mehrkosten von „mindestens 7 Milliarden Euro“ kommen, erschließt sich uns nicht. Das Rechtsgutachten des BDEW und des VDBE, auf das sie sich mit Ihrer Pressemeldung wahrscheinlich beziehen, trifft hierzu zumindest keinerlei Aussage. Das Rechtsgutachten ist zudem für die politische Diskussion nutzlos, weil es völlig verkennt, dass es sich bei den Forderungen nicht um eine Entschädigung handelt, sondern um Zahlungen, die die Akzeptanz der Trassen steigern sollen um den Netzausbau schneller voran zu treiben. Gerade der schnellere Ausbau der Netze wird dazu führen, dass Redispatch-Kosten in Milliardenhöhe eingespart werden können.“

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11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heiner Sander · 1.
    Warum aber öffentliche Grundstückseigentümer??????

    Strom- und Wärmeleitung von der Biogasanlage in unserem Ort sind im öffentlichem Straßenraum verlegt. Es wird dafür eine jährliche Abgabe nach Strom- und Wärmemenge erhoben. Haben wir in Deutschland zwei Rechtssysteme???????

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  2. von Reinhold Klüh · 2.
    Zahlen

    Ein Fernleitungsbetreiber hat 314 Mio. € Eigenkapital, 2.400 km Leitung und überweist an seine Gesellschafter in Moskau und Ludwigshafen jährlich 127 Mio. €, das sind 53.000 € pro km Leitung und Jahr. Legt man eine Eigenkapitalverzinsung von 10 % zu Grunde wären es noch 40.000 € pro km und Jahr. Der jährliche Anteil der Gesellschafter ist somit weitaus höher als die Einmalzahlung bei Bau der Leitung.

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  3. von Werner Danzeisen · 3.

    Seit dem Jahr 1525 begehrt unser Stand "Gleiches Recht für alle", die Leibeigenschaft der Bauern wurde bei uns in Baden erst im Jahre 1783 aufgehoben. Es geht hier immer noch um das gleiche, wie vor der Revolution 1848, Politiker und der (Geld)adel wollen mit den Land nach Ihrem Gutdünken schalten und walten wie es Ihnen gefällt (Entschädigungen für Eigentumsrechte oder Belastungen (Dienstbarkeiten im Grundbuch!?) anderer sind da nur einfach lästig), dass Bauern nach dem Grundgesetz der BRD die gleichen Rechte wie alle Bürger (oder auch nur Einwohner?) in diesem Land haben, ist wohl mit der Zeit noch nicht bei allen angekommen. Ich hab 7 Hochspannungsmasten auf der Bertriebsfläche, die Verpächter schert das "einen Dreck", die "Entschädigungen" haben die damaligen Eigentümer erhalten, und wir heute haben den Mehraufwand um um die Masten herum zu wirtschaften.

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  4. von Erwin Schmidbauer · 4.
    Gleiches Recht für alle.

    Wenn man den Netzbetreibern 9 % Rendite für ihre Investitionen zugesteht, dann dürfe es wohl nur als unseriös zu bezeichnen sein, wenn man anderen diese Rendite (für die Landwirtschaft auf die Schäden) nicht zugestehen will.

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  5. von Harald Finzel · 5.

    Ein Lob an den DBV, dass er sich zur Abwechslung einmal zeitnah zu Wort meldet. Bleibt die Frage, wie der CDU-Wirtschaftsrat auf "mindestens 7 Mrd €" kommt (In welchem Zeitraum denn? Das soll man vermutlich als jährliche Kosten interpretieren?). Angesichts der insgesamt 16 Mio ha Acker- und Grünland + etwa gleich viel Forst in Deutschland erscheint mir der Betrag als jährliche Kosten extrem hoch gegriffen. Bei aktuellen ~35.000 km Höchstspannungsnetzen, ~80.000 km Hochspannungsnetzen und ~500.000 km Mittelspannungsnetzen (Quelle: BEDW) sogar aberwitzig, auch wenn man andere potentiell behindernde/ertragsmindernde Verteilnetze dazunimmt. Übernimmt der CDU-Wirtschaftsrat etwa den postfaktischen Politikstil von Grünen und AfD?

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  6. von Josef Fischer · 6.
    Danke für die ehrliche Aussage

    Viele Bauern hatten es schon im Gefühl, dass Sie von der CDU nicht mehr wirklich vertreten werden. Jetzt haben wir es schriftlich. Und sollten doch noch Neuwahlen kommen, bekommt ihr die Quittung!

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  7. von Hans Merk · 7.
    Dann verlegt euere Kabel doch im Mittelstreifen der Autobahnen

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  8. von Wilhelm Grimm · 8.
    Der Wirtschaftsrat der CDU hat recht, wenn er darauf hinweist, dass Landwirte ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft bestreiten müssen.

    Aber gerade deshalb sind Landwirte darauf angewiesen, dass Ertragsminderungen, die durch Eingriffe Dritter verursacht werden, ausgeglichen werden. Wo bleibt die Logik und das Verantwortungsbewusstsein des Wirtschaftsrates der CDU, der Bauern offensichtlich für eine niedere Kaste hält.

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  9. von Alfons Hümmer · 9.
    Ist die Unterstützung der CDU durch Landwirte zu gering gewesen?

    Oder wie soll man sonst die Kritik von Herrn Steiger jetzt nach der Wahl verstehen? Jeder Stromerzeuger mit eigenem Netz kann "Durchleitungsgebühren" von anderen Stromverkäufern verlangen, die Strom in seinem Netzgebiet verkaufen. Diese Gebühr ist jährlich und nutzungsabhängig zu zahlen. Nur der Grundstücksinhaber, über oder unter dessen Grundstück der Strom geliefert wird, soll sich mit einer einmaligen Zahlung abfinden. Der Grundstücksnutzer ( =Pächter) schaut dabei in die Röhre, da er die Beeinträchtigungen durch Masten oder geringere Ertragsfähigkeit durch Bodenschäden ohne ausreichende Entschädigungszahlungen hinnehmen soll bzw. hinnehmen muss. Wieso sollen Landwirte Nachteile ertragen, wenn sie hierfür nicht entsprechend entschädigt werden? Über eine Pachtminderung können sie Bewirtschaftungsschwierigkeiten nicht geltend machen. Die Entschädigungszahlungen müssen zukünftig aufgeteilt werden auf den Eigentümer und den Bewirtschafter der Flächen. Weiterhin sollte man allen Abgeordneten, die sich als Lobbyisten darstellen die Abgeordnetenbezüge und vor allem die Pensionsansprüche streichen. Jeder Abgeordneter, der als Lobbyist auftritt, verstößt gegen seinem Amtseid: ausschließlich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger tätig zu sein.

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  10. von Wilhelm Grimm · 10.
    Der Wirtschaftsrat der CDU hätte uns vor der Wahl sagen müssen,

    dass wir Bauern maßlose Forderungen stellen würden. Herr Steiger benutzt ganz ungeniert das Wort Bauernmaut und beteiligt sich damit an der allgemeinen Bauernhetze,. ohne sich auch nur ansatzweise mit der Thematik zu befassen. Wer die Ablehnung von Entschädigungsleistungen mit dem Argument zu hoher Kosten für den Stromverbraucher begründet, muss sich auch fragen lassen, ob die Netzbetreiber nicht zu üppig bedient werden. Außerdem ist das Verlegen der Leitungen in die Erde auch ein unnötiger .Kostentreiber und es gibt noch etliche weitere, die der Wirtschaftsrat nicht kritisiert.

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  11. von Gerald Hertel · 11.

    Die Wahl ist vorbei oder

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