BBV: Anliegen der Bauern bei Jamaika-Bündnis berücksichtigen

ZDF CDU nach der Wahl
Bild: ZDF

Mitte kommender Woche sollen die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen beginnen. Für den Bayerischen BAuernverband ist dabei entscheidend, dass unter einer neuen Bundesregierung passende Rahmenbedingungen für bäuerliche Familienbetriebe gesetzt werden.

Als Eckpunkte für die Koalitionsverhandlungen müssen aus Sicht des BBV die fünf grundsätzlichen Anliegen aus den Wahlanliegen des Verbandes zur Bundestagswahl 2017 berücksichtigt werden:

  1. Klares Bekenntnis zu den bäuerlichen Familienbetrieben als wirtschaftliche und gesellschaftliche Säulen im ländlichen Raum
  2. Klares Bekenntnis zur Vielfalt in der Land- und Forstwirtschaft und für eine starke Wertschöpfung über alle sich bietenden Möglichkeiten
  3. Klares Bekenntnis zum Eigentum
  4. Sachlichkeit, Respekt und Praxisbezug statt Polemik und Populismus
  5. Bessere Rechtssetzung: Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und keine nationalen Alleingänge.
Zudem soll auf der Tagung der Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes am 26. und 27. Oktober 2017 ein Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen beraten und auf den Weg gebracht werden. Auch dafür werden die Wahlprüfsteine, die die Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner bei ihrer gemeinsamen Tagung im Frühjahr 2017 beschlossen haben, die Grundlage bilden.

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7 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    Der BBV wird mit Sicherheit nicht träumen.

    Es ist selbstverständlich, dass er Forderungen an die Politik stellt. Nach meinem Geschmack sollte er aber ruhig und besonnen, aber aggressiver im Ton, seine Ziele verfolgen. Er sollte sich aber mit der DBV-Zentrale abstimmen. Daran haben sich bisher nicht alle Landesverbände gehalten, was immer mit einer Schwächung unserer Anliegen verbunden ist.

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  2. von Georg Nordendorf · 2.

    In den vergangenen 12 Jahren hatten wir eine Unionsgeführte Bundesregierung. Das heißt, die Regierung wurde federführend von einer Partei gestellt, denen man Nachsagt, sie würde der Landwirtschaft nahe stehen. Dies deckt sich prinzipiel ja auch mit den Ergebnissen der Forschungsgruppe Wahlen, nach der die Landwirte zu ca 60% die CDU / CSU gewählt haben. Das die Bundesregierung, speziell die Unionsfraktion, der u.a. auch der WLV Präsident Johannes Röring angehört, sich für die fünf genannten Punkte eingesetzt haben, kann ich allerdings auch nicht wirklich behaupten. Daher bitte weniger über eine Grüne Regierungsbeteiligung stöhnen und lieber mal hinterfragen, was die Union in den zurückliegenden Jahren versäumt hat???? Als Landwirt sehe ich mich nicht dafür zuständig, brav alle vier Jahre mein Kreuzchen bei der Union zu machen. Ich erwarte auch eine Gegenleistung - und die war bestenfalls ein sehr maues Lüftchen.....

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  3. von Rudolf Rößle · 3.
    Eigenkapitalverzinsung

    ist doch ein Fremdwort in der Landwirtschaft.

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  4. von Doris Peitinger · 4.
    Hat der Bauernverband etwa die Interessen der Bauern im Blick???

    Der BBV - und der DBV insgesamt - sollten sich mal an der eigenen Nase fassen, ob sie in ihren Verhandlungen mit der Politk überhaupt die bäuerlichen Familienbetriebe im Blick haben. Ich war beim letzten Mal live dabei, als innerhalb der EU Vorgaben der für die kleinen und mittleren Betriebe ungünstigste Verteilungsschlüssel ausgehandelt wurde. Und gegen die noch wichtigeren Rahmenbedingungen, die kostendeckende Erzeugerpreise hervorbringen, sperrt man sich ebenfalls mit Händen und Füßen! Deshalb hoffe ich sehr, dass diese Poltikkonstellation eben nicht der Klientelpolitik des Bauernverbandes und seinem Eintreten für billige Lebensmittel auf dem Rücken der Bauern folgt und tatsächlich für die Belange der bäuerlichen Familienbetriebe eintritt!

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  5. von Gerhard Steffek · 5.
    Träumer BBV?

    Wenn der BBV glaubt, die Grünen würden die fünf Punkte berücksichtigen, dann braucht er sich über ein böses Erwachen nicht wundern. Vielleicht mögen die Punkte 1 - 2 für die Grünen noch akzeptabel sein. Predigen sie diese doch auch schon immer, obwohl sie es dann immer gründlichst schaffen bei nächstbester Gelegenheit ihre Absichten höchst kontraproduktiv zu gestalten. Bei Punkt 3 sehe ich aber schon ein Problem, wie sollen ausgerechnet diese Grünen mit ihrer ursächlich linken Gesinnung (siehe Künast und Trittin) Eigentum anerkennen? Da wird eher der Wolf zum Schaf. Die Punkte 4 und 5 sind doch für die Grünen aber ein absolutes NoGo. Sie haben es ja oft genug unter Beweis gestellt und machen es ja noch immer das sie Punkt 4 gewiß nicht berücksichtigen werden. Sie stellen oft genug unter Beweis, daß sie keine Sachlichkeit, keinen Respekt und Praxisbezug kennen (siehe Glyphosat). Polemik und Populismus? Da sind sie doch die Urväter dessen in unserer Parteienlandschaft. Bei Punkt 5 ist Renate Künast und Christian Meyer das beste Beispiel mit den nationalen Alleingängen. Wie war das noch mal mit der Käfighaltung bei den Legehennen und was hat, bzw. hatte Mayer in Niedersachsen mit Schnäbelkürzen, Kükenschreddern, Schwänze kupieren und der Kastenstandhaltung vor? Der BBV sollte sich darüber im Klaren sein das Ideologen, wenn es darum geht ihre Ziele zu verwirklichen, über Leichen gehen. Die wollen ihren Himmel auf Erden verwirklichen, auch wenn sie anderen dadurch das Leben zur Hölle machen.

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  6. von Willy Toft · 6.
    Ob die Politik das Ansinnen verinnerlicht?

    Die Erwartungshaltung bei einigen Politikern gegenüber der Landwirtschaft ist ungebrochen. Das Landwirtschaft sich in Deutschland gut aufgehoben fühlt, daran müssen alle Politiker noch arbeiten. Nicht umsonst geben stets mehr Betriebsleiter in der Landwirtschaft auf.

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  7. von Hans Nagl · 7.
    ???

    Welche der 5 Punkte hat Frau Merkel erfüllt?

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