BBV kritisiert Hogans Pläne für künftige Agrarpolitik

EU-Flagge BBV: "Neue Probleme statt Vereinfachungen"
Bild: Archiv

In Brüssel hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan Ende vergangener Woche seine Vorschläge für die EU-Agrarpolitik ab 2020 vorgestellt. Der Bayerische Bauernverband kritisiert insbesondere die geplanten Kürzungen bei Direktzahlungen. 

„Die bayerischen Bauernfamilien müssen weltweit höchste Standards erfüllen, mehr als 3000 Regeln sind zu beachten“, sagt BBV-Generalsekretär Georg Wimmer. Eine aktuelle Studie zu den Kosten, die der deutschen Landwirtschaft durch Umweltstandards und zusätzliche Auflagen entstehen, zeigt: Der Mehraufwand beträgt im weltweiten Vergleich durchschnittlich 315 €/ha. Tendenz steigend.

„Immer höhere Anforderungen und gleichzeitig weniger Geld? Das passt nicht zusammen! Im Koalitionsvertrag hat die große Koalition ein stabiles Budget für die EU-Agrarpolitik zugesichert. Die Bauern erwarten, dass man sich daran hält.“ Auch die vollmundig angekündigten Vereinfachungen sucht man vergeblich. Vielmehr bringen die von der EU-Kommission als Flexibilisierung angepriesenen Regelungen und Spielräume für Mitgliedsstaaten neue Probleme: „Damit sind Tür und Tor geöffnet für nationale Alleingänge und Wettbewerbsverzerrungen durch neue Unterschiede bei Direktzahlungen. Probleme bei den Kontrollen und Dokumentationen werden so nicht gelöst“, sagt Wimmer.

Die weitere Stärkung kleinerer Betriebsstrukturen ist richtig, trotzdem bleibt der Vorschlag von EU-Agrarkommissar Hogan hinter den Erwartungen zurück. „Die vorgeschlagenen Änderungen lassen die Probleme der Betriebe außen vor und schaffen sogar neue Probleme, wo bisher noch keine vorhanden waren“, so Wimmer.

Der Bayerische Bauernverband fordert deshalb das EU-Parlament und die Staats- und Regierungschefs auf, bei weiteren Beratungen auf Änderungen zu drängen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass Landwirte im Nebenerwerb oder mit Einkommenskombinationen nicht von Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Agrarumweltmaßnahmen in Bayern (KULAP und VNP) durch EU-Vorgaben gefährdet werden. 

 

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