Die Bundesregierung macht mit der Transparenzinitiative zur Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen ernst. Das Kabinett beschloss dazu vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei. Demnach hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eine Internetseite zu betreiben, auf der Zahlungen aus dem EU-Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), dem EU-Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und dem Europäischen Fischereifonds (EFF) abgefragt werden können. Auf dem Verordnungsweg sollen wichtige Einzelheiten geregelt werden, so Inhalt und Aufbau der Internetseite, die Eingabe, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Informationen sowie die Einsicht in die Internetseite. Die Verordnungen soll das Bundeslandwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Finanzressort und mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Weil laut EU-Recht die Veröffentlichung der Informationen über die vom 1. Januar bis 15. Oktober 2007 getätigten ELER-Ausgaben bis zum 30. September 2008 erfolgen soll, ist der Bundesregierung zufolge ein "zeitnahes Inkrafttreten" des Gesetzes anzustreben.