Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Bioverordnung noch retten. Bis Ende Juni sollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen und gleich darauf im Trilog mit dem Europaparlament verhandeln.
Die EU-Kommission ist inzwischen bereit, die umstrittenen Punkte in den Verhandlungen zur EU-Bioverordnung zu verschieben. Das heißt, im Umgang mit Spuren von unerlaubten Stoffen in Bioerzeugnissen bleibt zunächst alles beim Alten, berichtet aiz.info. Erst nach drei Jahren soll die EU-Kommission einen Bericht über mögliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln vorlegen und überlegen, ob gesonderte Grenzwerte für den Sektor sinnvoll sind.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan setzte sich im EU-Agrarrat in Luxemburg für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. Um weiterzukommen, soll auch die schwierige Frage der Bioerzeugung in Gewächshäusern zunächst ausgeklammert werden. Hogan schlägt vor, lediglich den bestehenden unter Glasanbau weiter zuzulassen und grundsätzliche Regelungen dann später zu treffen.
Trotz der Kompromissangebote der EU-Kommission verweigern einige EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung. Die skandinavischen EU-Mitgliedstaaten sehen die Zukunft des Bioanbaus in kalten Regionen gefährdet. Tschechien und die Slowakei bestehen auf einem gesonderten Grenzwert für Pflanzenschutzmittel in Bioprodukten. Polen und Ungarn kritisieren zusätzliche Auflagen, die die biologische Produktionsweise unnötig teurer machen. Österreich spricht sich gegen gesonderte Schwellenwerte für Pflanzenschutzmittelrückstände im Biolandbau aus und will eine harmonisierte Lösung.
Damit sind die EU-Mitgliedstaaten weit von der notwendigen qualifizierten Mehrheit entfernt. Weil aber viele EU-Mitgliedsländer dennoch weiterverhandeln möchten, soll im Sonderausschuss für Landwirtschaft Ende Juni an einem neuen Mandat gearbeitet werden. Sollte dies gelingen, folgt unmittelbar darauf ein Trilog, in dem zumindest die politische Einigung für eine Reform der EU-Bioverordnung angestrebt wird.
BÖLW: Schmidt verlängert Leiden bei Bio-Revision
Enttäuscht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt sich Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Landwirtschaftsminister Schmidt hat es verpasst, mit klarer Kante für einen Stopp der Endlosverhandlungen die EU-Staaten zusammenzuführen. Schmidt verlängert damit das Leiden der Bio-Betriebe, die weiter in Rechtsunsicherheit leben müssen und nicht wissen, welches Ende die Bio-Revision nimmt", sagte Röhrig.
Anders als Bundesminister Schmidt hätten zahlreiche EU-Staaten beim Agrarratstreffen klare Worte zur Bio-Revision gefunden. Italien, Dänemark, Polen und weitere Länder forderten ein Ende der über dreijährigen Gesetzes-Beratungen ebenso wie Estland, das im Juli die Verhandlungsführung übernimmt und die Bio-Revision nicht auf ihrer Agenda hat. Der Druck auf Schmidt wächst damit nach Ansicht des BÖLW, unfertigen Kompromissen zuzustimmen, die unter der Regie von EU-Agrarkommissar Hogan unter enormem Zeitdruck gestrickt werden.
"Mit einem Stopp der Revision würde die EU den Weg frei machen für eine Weiterentwicklung des aktuellen und bewährten Bio-Rechts. Regelungen für Gewächshäuser oder Bio-Geflügel könnten auf einfache Weise renoviert werden, ohne dass das gesamte, bewährte Bio-Recht ohne Not völlig neu gestaltet werden müsste", so Röhrig weiter.
Schmidt habe im Januar gesagt, dass er sich aktiv für einen Verhandlungsstopp einsetzen wird, wenn bis Ende Juni kein Ergebnis vorliegt, mit dem das neue Bio-Recht nicht besser ist als die bestehende Öko-Verordnung. Nun soll es noch im Juni eine weitere Verhandlungsrunde geben. Damit öffne Schmidt die Tür für faule Kompromisse.
