BVVG rechtfertigt Pachtzins bei Stundungsoption

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Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll laut einem Artikel in der Bild dürregeplagten Pächtern nur eine Stundung bei gleichzeitiger Verzinsung von 1,12 % pa gewähren. Hierzu stellt die Gesellschaft nun auf Nachfrage klar, dass das Bundesunternehmen BVVG an das Haushaltsrecht gebunden sei, was die Verzinsung bei der Stundung von Geldforderungen vorsähe. Die Höhe der Verzinsung beträgt aktuell 1,12 % p.a. (2 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, der aktuelle Basiszinssatz liegt bei -0,88 %).

Bisher lägen der BVVG 31 Anträge auf Pachtpreisstundung über eine Fläche von ca. 5.000 Hektar vor. Hierbei seien regionale Unterschiede erkennbar, wobei die Anträge fast ausschließlich von Betrieben aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gestellt wurden, heißt es. Entschieden werde dabei im Einzelfall.

Zu den in der Bildzeitung angesprochenen weiteren Pachterhöhungen um bis zu 8 % im Herbst stellt die BVVG klar, dass Verträge oft eine mehrstufige Pachtpreisänderung vertraglich vereinbart hätten. Die BVVG fordere diese Pachtpreise dann halt ein. Es stehe aber jenen Betrieben frei, eine Stundung der Pachten bei der BVVG zu beantragen. Dazu sollten die Landwirte unmittelbar den Kontakt mit der jeweiligen Landesniederlassung suchen.

Generell auf Pachterhöhungen verzichten könne die BVVG jedoch nicht, weil die Dürrebelastungen regional sehr unterschiedlich seien. Da die Wirkungen der jetzigen Hitzeperiode aber ähnlich dramatisch wie beim Hochwasser 2013 seien, würde man aktuell über Maßnahmen zur Pachtminderung in Abhängigkeit vom Schadensausmaß mit den Ressorts beraten. Die BVVG erwägt in diesem Zusammenhang auch einen Verzicht der Zinsen für die Stundungsbeträge. Sobald Entscheidungen getroffen sind, wird die BVVG die Landwirte über die Presse entsprechend informieren.

Klöckner: „BVVG hilft mit Sofortmaßnahmen"

Julia Klöckner Julia Klöckner
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„Der Bund hilft angesichts der Dürre mit Sofortmaßnahmen, auch wenn das gesamte Schadensausmaß noch nicht klar ist. So bietet die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG)  eine Pachtpreisstundung an", erklärte am freitag Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Auf begründeten Antrag des Pächters hin werde die BVVG die am 30. Juni 2018 oder am 15. August 2018 fälligen Pachtraten bis zum 31. Dezember 2018 stunden. Darüber hinaus prüfe die BVVG unter anderem, ob sie auf Stundungszinsen verzichten kann und ob ein gestuftes Verfahren zur Pachtminderung umgesetzt werden kann. "Das sind gute Nachrichten, vor allem für die Landwirte, die um ihre Existenz bangen“, so Klöckner.
 
Bisher lägen der BVVG 38 Stundungsanträge für 188 Pachtverträge aufgrund der diesjährigen Dürresituation vor. Dies entspricht circa drei Prozent der gesamten BVVG-Pachtverträge.
Der durchschnittliche Anteil der BVVG an der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Länder beträgt 2,21 Prozent. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 0,66 Prozent in Thüringen und 3,18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Rolf Morgenstern · 1.

    Kein Unternehmen ist gezwungen worden, Pachtangebote in utopischen Höhen abzugeben. Gleichzeitig besteht doch ein Kündigungsrecht bei den Staffelpachtverträgen. Für mich ist die Aufregung um die BVVG-Verträge nicht nachvollziehbar.

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  2. von Josef Doll · 2.
    Der Pachtzins

    Der steigt alle Jahre oder alle x Jahre um x % ?? Steigt auch der Ertrag?? Steigt auch der Preis für unsere Produkte alle Jahre um x % ?? Sinken die Anfoderungen die die Allgemeinheit an uns stellt auch alle Jahre ?? Oder steigen Sie ins Unermessliche die der Ertrag eher sinken lassen ?? Den Aufwand eher steigen lassen ?? Der Preis der uns bezahlt wird wird aber nicht bei UNS gemacht sondern in Chicago oder in Moskau gemacht . Somit kommen wir nur noch auf unsere Kosten wenn bei uns Höchserträge und Höchstpreise wie 2013 zusammen treffen . Dieses Zenario erlaubt dann den Rändern einerseits die Anforderungen auf die Spitze (NABU, Grüne ) zu treiben andererseits können auch die Pachtpreise von den Spinnern der anderen (unsere) Seite in die Höhe getrieben werden . Nun egal wie```s kommt es überleben immer welche ---------- nur die Chance das ich das zu gehöre ( das<< ich>> in Form der Mehrheit) ist äüßerst gering !!

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  3. von Stefan Lehr · 3.
    Ausserordentliche Situation

    Die derzeitige ausserordentliche Situation erfordert schon mal ein aussergewoehnliches Handeln. Das koennte (und sollte) auch seitens der Verpaechter mal moeglich sein. Hier koennte der STAATLICHE Verpaechter mal Rueckrad zeigen, egal was in einem Vertrag steht. Es soll ja auch nur einen Ausnahmesituation sein und kein Regelfall. Allerdings glaube ich nicht, dass ein habgieriger hanseatischer Kaufmann hier einlenkend seine Behoerde reguliert.

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  4. von Gerd Schuette · 4.

    Sollten die 1,12% jedoch für drei Monate erhoben werden ist dies gerade noch so okay.

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  5. von Gerd Schuette · 5.

    Staffelpacht meint eine Erhöhung des Pachtzinses um acht Prozent alle x Jahre. Die Anhebung des Pachtzinses zu einem späteren Zeitpunkt ist also im ursprünglichen Pachtvertrag bereits geregelt. Für die Stundung der Pachtzahlung über den Fälligkeitstermin hinaus wird ein Zins von 1,12% fällig, dies ist vermutlich der Jahreszinssatz und somit als günstig einzustufen.

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  6. von Andreas Demann · 6.

    Was muß ich unter Staffel Pachtverträge verstehen? Zinszahlung in höhe von 1,12% ? Pro Woche ,Monat oder Jahr? Gruß an den Autor dieses Berichtes. Ganz schlechte Recherche

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  7. von Gregor Schmitz · 7.
    Gregor schmitz

    Bei laufenden haushaltsüberschüssen in Milliarden ist dies bei bundeseigenen Betrieb nicht nachvollziehbar ! Derjenige der das veranlasst hat die Sensibilität eines Baustellenbaggers Der der Finanzminister sollte einschreiten ! Die Herrschaften sind weisungsgebunden!

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  8. von Christian Bothe · 8.

    BVVG,selbst fast 30 Jahre nach der Wende und der Vermarktung volkseigener Landwirtschaftsbetriebe und LN legt der Ableger der Treuhand so ein Geschäftsgebahren an den Tag.Scholz als Dienstherr sollte da eingreifen oder einige entlassen...

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