Eine deutliche Kursänderung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gefordert. Aus Sicht von Backhaus steckt die EU-Agrarpolitik in einer Sackgasse. Ein wesentlicher Grund hierfür sei die überbordende Bürokratie, die Verwaltungsmitarbeitern und Landwirten das Leben schwer mache, erklärte der SPD-Politiker am Rande der Biofach in Nürnberg.

„Das eigentliche europäische Ziel, Gutes und Sinnvolles für Mensch und Natur mit den Steuermillionen zu erreichen, gerät dabei immer mehr in den Hintergrund“, monierte der Minister. Er wünscht sich eine agrarpolitische Strategie mit klaren Zielen, beherrschbaren Zeitabläufen und den dafür nötigen finanziellen Ressourcen. Dafür brauche man eine breite gesellschaftliche Zustimmung und nicht nur die von wohlgesonnen Interessengruppen, betonte Backhaus. Gerade Landwirte müssen nach seiner Überzeugung an diesem Prozess beteiligt und nicht als Umweltfrevler in die Ecke gestellt werden.

Kritisch sieht der Landesminister die von anderen SPD-Politikern sowie den Grünen geforderte Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Backhaus wirft den Unterstützern dieser Idee vor, keine konkrete Vorstellung davon zu haben, wie dieses zusätzliche Geld Wirkung entfalten solle. Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stößt indes dieser Standpunkt des Schweriner Agrarressortchefs sauer auf. Aus ihrer Sicht will er damit lediglich flächenstarke Großbetriebe schützen.

Reine Symbolpolitik

Backhaus erklärte indes in Nürnberg, eine stärkere Umschichtung von Geldern der Ersten in die Zweite Säule sei für ihn „reine Symbolpolitik, die unter dem Strich keine echte Verbesserung für Mensch und Natur bringt“. Er plädiert stattdessen dafür, die Zahlungen der Gesellschaft an die Landwirte viel stärker an nachvollziehbare öffentliche Leistungen zu binden.

Der Ansatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ müsse in der Ausgestaltung der GAP künftig noch stärker berücksichtigt werden, fordert der SPD-Landesminister. Dazu gehörten auch Beiträge gegen die europaweit stattfindende Landflucht junger Menschen und Familien, für den richtigen Umgang mit Nutztieren oder für mehr Klimaschutz.

Backhaus geht allerdings nicht davon aus, dass sich in der Umsetzung der GAP nach 2020 in dieser Hinsicht viel ändern wird, denn die EU stecke in einer grundsätzlichen Krise. Die Agrarpolitik sei neben der Neujustierung des europäischen Haushaltes, den Europawahlen, dem Brexit und dem Erstarken protektionistisch agierender Mitgliedstaaten nur eine Baustelle von vielen.