„Rheinland-pfälzische Landwirte haben ab 2015 mehr Geld in der Tasche: Sowohl bei den Direktzahlungen und wichtigen Investitionsvorhaben als auch für die Umwelt- und Klimamaßnahmen. Und das trotz der Kürzungen der EU-Agrarzuschüsse um rund 10 %.“ Das teilte Landesagrarministerin Ulrike Höfken mit, die dies als klaren Verhandlungserfolg für die Grünen und die bäuerliche Landwirtschaft verbucht.
Höfken ist überzeugt, dass die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung das Land Rheinland-Pfalz 50 Mio. Euro gekostet hätten, falls die grünen Landwirtschaftsminister nicht eingegriffen hätten. So aber sei es gelungen, die EU-Agrarpolitik auch in Deutschland „ein ganzes Stück grüner und gerechter zu machen“, so die Ministerin.
Grüner werde die Agrarförderung, weil sich die Länder verständigt haben, künftig 4,5 % der Direktzahlungen in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik umzuschichten. Das bedeute für Rheinland-Pfalz jährlich rund 43 Mio. Euro, um Umweltleistungen der Landwirte zu honorieren, Investitionen zu fördern und die ländlichen Räume insgesamt zu stärken.
Zur nationalen Unterstützung dieser Maßnahmen haben die Agrarminister außerdem die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um jährlich 200 Mio. Euro gefordert.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft profitiere darüber hinaus von der Neuausrichtung der EU-Direktzahlungen, da sie der kleinbetrieblichen Agrarstruktur in Rheinland-Pfalz besonders entgegenkomme. „Das bedeutet in der neuen Förderperiode 52 Mio. Euro mehr Direktzahlungen für unsere Bauern. Diese Gelder werden künftig zu 30 % an Umweltauflagen, das Greening, gebunden.
Und gerechter werde es, weil die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe einen deutlichen Zuschlag auf die ersten 46 ha bekommen, bis zu 1950 Euro jährlich. „Davon profitieren 92 % der Betriebe in Rheinland-Pfalz. Schließlich begrüße ich auch die Kleinlandwirteregelung, von der in Rheinland-Pfalz voraussichtlich rund 6000 Betriebe profitieren können“, erklärte Höfken. (ad)
