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Bauern werden zu Statisten

Harald Grethe ist nicht bange, die Bauern vor den Kopf zu stoßen. Vor drei Jahren hat der Professor das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur Nutztier­haltung in Deutschland vorgestellt und damit einen Sturm der Entrüs­tung ausgelöst. Jetzt gibt es ein neu­es Gutachten, mit vernichtendem Urteil

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:


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Harald Grethe ist nicht bange, die Bauern vor den Kopf zu stoßen. Vor drei Jahren hat der Professor das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zur Nutztier­haltung in Deutschland vorgestellt und damit einen Sturm der Entrüs­tung ausgelöst. Jetzt gibt es ein neu­es Gutachten zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Auch hier ist das Urteil der Wissenschaftler vernichtend: Im Grunde läuft alles falsch, ein radika­ler Wechsel muss her.


Die Neuausrichtung der GAP für die Zeit nach 2020 sollen Bundesregie­rung und EU nutzen, um sie – so steht es im Fazit des Gutachtens – „aus ihrer Einkommensorientierung zu lösen und konsequent gemein­wohlorientiert auszurichten“.

 

Da scheint nur konsequent, dass die Direktzahlungen, die bisher den größten Brocken der EU-Agrarstüt­zung ausmachen, nach dem Willen der Beitratsmitglieder abge­schafft gehören, zumin­dest in der bisher bekann­ten Form. Zwar wird nicht deren sofortige Strei­chung verlangt. Aber sie sollen sofort um 30 % re­duziert und spätestens in zehn Jahren auf null gesetzt wer­den.

 

Wenn im Agrarhaushalt Geld gespart werden muss, dann soll das grundsätzlich bei der Ersten Säule, also den Direktzahlungen, erfolgen. Zielvorstellung ist, dass nur noch ein kleiner finanzieller Beitrag für Marktordnungsausgaben übrig bleibt, ein etwas größerer für Moorschutz und Natura-2000-Projekte und der weit überwiegende für „Gemeinwohlleis­tungen“, insbesondere umwelt-, kli­ma- und tierwohlbezogener Art.

 

Im Detail lässt sich der eine oder an­dere Kritikpunkt des Beirates nach­vollziehen. Beispielsweise der, dass ein größerer Teil der Direktzahlungen gar nicht den Bewirtschaftern zugute kommt, sondern an die Flächeneigentümer weitergereicht wird. Bei einem Pachtanteil von 60 % in Deutschland ist das nicht zu vernachlässi­gen. Auch der Hinweis, dass der Verwaltungs- und Kontrollauf­wand in Sachen Agrarhilfen völlig unangemessen ist, stimmt.

 

Gleichwohl gehen die Reformvor­schläge insgesamt und vor allem deren Begründung in eine Richtung, die bei den meisten Bauern und ihren Familien Entsetzen auslösen wird. Direktzahlungen soll es nur noch dort geben, wo ansonsten die Flächenbewirtschaftung gefährdet wäre – aber nur, weil dann die För­derung der Biodiversitität oder der vielfältigen Kulturlandschaften aus­bliebe. Das sind Gemeinwohlleistun­gen. An anderer Stelle lässt sich nachlesen, was nicht dazu gehört, nämlich „die Erzeugung von markt­gängigen Agrarprodukten“. Dass die Landwirte in erster Linie für die Er­nährungs- und Versorgungssicher­heit der Bevölkerung sorgen, scheint kaum noch eine Rolle zu spielen, muss jedenfalls nicht extra „belohnt“ werden.

 

Was die Bundesregierung und die Europäische Union aus den Vor­schlägen des Beirates machen wer­den, steht noch in den Sternen. Aber wer die Regeln der Europäischen Union im Sinne dieses Gutachtens revolutionieren möchte, sollte auch den Mut haben, dem Kind einen an­deren Namen zu geben: Das ist kei­ne Politik mehr im Sinne der Land­wirtschaft, sondern eine Strategie, die Bauern im ländlichen Raum zu Statisten zu machen. Sie scheinen dort eher zu stören. Was für ein Wi­derspruch: Der Beirat für Agrarpoli­tik schafft die Agrarpolitik ab!

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