Brandenburg hat einen ersten Entwurf für einen Tierschutzplan. Er soll am 15. Dezember an Agrarminister Jörg Vogelsänger übergeben werden. Herausgekommen ist ein Plan, der insgesamt 129 Handlungsempfehlungen auflistet.
Brandenburg hält die Frist, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan vorzustellen, ein. Am 15. Dezember wird er offiziell an Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig übergeben. Eine Ergebnispräsentation von den beauftragten wissenschaftlichen Einrichtungen, dem Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e. V. (ATB) und Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e. V. (LVAT) läuft noch bis Ende der Woche. Die Erstellung eines Tierschutzplanes war eines der Hauptübereinkünfte, die es in Brandenburg nach dem mit 104.000 Unterschriften gewonnenen Volksbegehrens gegen Massentierhaltung aus dem Januar 2016 gegeben hatte. In einem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss hatten SPD, LINKE und CDU einen acht Punkte umfassenden Auftrag an die Landesregierung gegeben. Unter Punkt 2 stand „unter Beteiligung des Berufsstands, des Aktionsbündnisses Agrarwende, der Wissenschaft und Interessenverbände der Wirtschaft bis Ende 2017 ein Tierschutzplan zu erarbeiten, der sich an bestehenden Tierschutzplänen orientiert“.
Herausgekommen ist nun ein Plan, der insgesamt 129 Handlungsempfehlungen auflistet. Laut Informationen aus dem Brandenburger Agrarministerium sollen im Rahmen von Schulungsangeboten für landwirtschaftliche Berater Themen der Tierhaltung beziehungsweise des Tierschutzes stärker in den Fokus rücken. Auch bei der neuen Beraterrichtlinie, die derzeit im Landwirtschaftsministerium erarbeitet wird, wird ein Schwerpunkt die artgerechte Tierhaltung sein. Konventionell wirtschaftende Landwirte und Bio-Bauern sollen dafür geworben werden, sich mit ihren Unternehmen als Demonstrationsbetrieb zur Verfügung zu stellen, in denen beispielgebend für die Branche und mit wissenschaftlicher Begleitung Tierwohlprojekte umgesetzt werden.
In dieser Richtung wird auch das Förderprogramm der Europäischen Innovationsinitiative (EIP) bereits seit zwei Jahren gezielt genutzt. Über EIP kann das Land Fördermittel für Wissenschafts-Praxis-Verbünde einsetzen, die beispielsweise Fragen der Tierhaltung beziehungsweise der Tiergesundheit untersuchen wollen. Zugesagt wird auch, dass die in Brandenburg angebotene einzelbetriebliche Förderung unter dem Blickwinkel der Arbeit des Tierschutzplans nochmals evaluiert wird. Ein weiterer Kernpunkt ist auch der Umgang mit tierischen Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette bis in den Handel.
Bauernbund Brandenburg unterstützt Tierschutzplan
Der Bauernbund Brandenburg hat die grundsätzliche Einigung über einen Tierschutzplan im Land Brandenburg begrüßt. "Wir haben intensiv in den Arbeitsgruppen mitdiskutiert und um Kompromisse gerungen", sagte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Milchbauer aus Zollchow in der Uckermark, anlässlich der Abschlussveranstaltung am Donnerstag in Groß Kreutz.
Der Bauernbund werde den genauen Wortlaut des Planes, der erst Anfang 2018 vorliegen soll, sorgfältig prüfen, sei aber optimistisch, dass es im Lande zu einem breiten Bündnis für mehr Tierschutz kommt, so der 53-jährige Landwirt: "Wenn Rahmenbedingungen definiert werden, die ökonomisch tragfähig sind und unsere bäuerlichen Familienbetriebe nicht im Wettbewerb benachteiligen, werden wir das natürlich unterstützen."
Bedauern äußerte Paulsen allerdings darüber, dass bei der Erstellung des Tierschutzplanes alle Bemühungen des Bauernbundes abgeblockt wurden, bestehende tiergerechte Haltungssysteme gegen Gefahren zu verteidigen: "Wenn Naturschutzbürokraten durch ungebremste Ausbreitung des Wolfes unsere Weidetiere in Angst und Schrecken versetzen und Veterinärbürokraten durch alljährliche Verhängung der Stallpflicht das Freilandgeflügel in dunkle Verließe sperren, hat das auch etwas mit Tierschutz zu tun." Hier könnte das Land direkt gegensteuern, offenbar fehle den selbsternannten Tierschützern aber die enge Verbundenheit zum Tier, wie sie für Landwirte selbstverständlich ist.
