Der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, ist optimistisch, dass es in Sachsen-Anhalt noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuregelung des Grundstücksverkehrsrechts kommt.

Klamroth bezeichnete den 2015 gescheiterten Vorstoß des damaligen Landwirtschaftsministers Dr. Hermann Onko Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz als „ehrenwerten Versuch“, der allerdings wegen der kurz bevorstehenden Landtagswahl und wegen des „massiven Störfeuers“ der Nachfolgebetriebe der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zum Scheitern verurteilt gewesen sei.

Ungeachtet dessen wird nach Überzeugung des DBB-Präsidenten ein solches Gesetz dringend gebraucht, um den zunehmenden Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt zurückzudrängen. Auch die immer öfter zu beobachtende Umwandlung von Agrargenossenschaften in eine GmbH sorgt ihm zufolge dafür, dass das Bodeneigentum unter Umgehung des Grundstücksverkehrsgesetzes in immer weniger Händen konzentriert wird. Klamroth setzt in dieser Frage auf die Unterstützung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, warnt aber zugleich, die Agrarstrukturpolitik von einer Leitbilddiskussion abhängig zu machen.

Die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan eingebrachten Vorschläge für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stoßen beim Bauernbund größtenteils auf Zustimmung. Insbesondere unterstützt der Verband dabei das grundsätzliche Ziel der EU-Kommission, Bürokratie abzubauen und agrarstrukturelle Fragen über Degression und Kappung stärker in den Fokus zu nehmen.

Dabei hat der DBB bereits klare Vorstellungen für entsprechende Grenzwerte: „Wir schlagen vor, eine Degression bei 150 000 Euro pro Betrieb beginnen zu lassen, was in etwa einer Betriebsgröße von 570 ha entspricht“, erläuterte der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Jochen Dettmer. Eine Kappung solle bei einer Prämienhöhe von 270 000 Euro oder etwa 1 000 ha ansetzen. Die frei werdenden Gelder müssten gezielt für bäuerliche, nachhaltig wirtschaftende Agrarunternehmen eingesetzt werden, beispielsweise in Form einer ausdifferenzierten Agrarprämie.