Der Deutsche Bauernbund hat in einem offenen Brief an die Landwirtschaftsminister der neuen Länder auf die massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe im Ackerbau und in der Veredlungswirtschaft in den letzten Jahren aufmerksam gemacht.

Deutschlandweit seien die Gewinne der Haupterwerbsbetriebe in den letzten 3 Jahren um ca. 35 % zurückgegangen und der Rückgang der Gewinne der juristischen Personen betrage sogar fast 80 %.

Diese Gewinne beinhalteten auf der Einkommensseite auch die Agrarsubventionen. 

 

Für den Bauernbund ist das Ergebnis vor allem eine Folge suboptimaler agrarpolitischer Entscheidungen.

Der Verband habe den Eindruck, dass in der agrarpolitischen Diskussion von Politikern und einigen Verbänden  zielgerichtet der Fokus auf „Nebenkriegsschauplätze“ gelenkt wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass unter dem Argument der Betreuungs- und Beratungsnotwendigkeit zusätzliche Kostenpositionen in die Betriebe transferiert werden.

 

Die neue Düngeverordnung und die Verschärfungen im Pflanzenschutzrecht werden laut dem Bauernbund dazu führen, dass die Betriebsergebnisse weiter zurückgehen und der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand ins Unerträgliche aufgebläht wird. Die fachliche Notwendigkeit sei für die neuen Länder mehr als zu hinterfragen, weil die Betriebe bereits jetzt modernste Technologien in Düngung und Pflanzenschutz im Einsatz haben und damit schon jetzt die Reduzierungsgrenze des Machbaren erreicht ist.

 

Bereits jetzt wird intensiv über die Novellierung der Agrarreform ab 2020 diskutiert.

Jede weitere Absenkung der direkten Beihilfen führt nach Ansicht des Bauernbundes zwangsläufig zu nicht mehr zu schulternden Gewinneinbrüchen der Betriebe. Das bedeute alternativlos, dass in die Landwirtschaftsbetriebe außerlandwirtschaftliches Fremdkapital einfließt, um die Liquidität zu erhalten.

Das heiße aber auch, dass die Betriebe über kurz oder lang nicht mehr in den Händen der ortsansässigen Landwirte bleiben und eine evtl. wieder später einsetzende Wertschöpfung nicht mehr in den neuen Ländern stattfindet. Außerdem habe das negative Auswirkungen auf die Chancen- und Wettbewerbsgleichheit und werde die Entwicklung der ländlichen Räume massiv beeinträchtigen. Dem Einfluss außerlandwirtschaftlichen Fremdkapitals müsse die Politik daher sofort durch das Wirksamwerden eines neuen Agrarstrukturentwicklungsgesetzes begegnen.

 

Die bereits jetzt in Rede stehende Diskussion von Degression und Kappung der Agrarbeihilfen sollte nicht wieder von den neuen Ländern konterkariert werden, schreibt der Bauernbund weiter. Selbstredend dürfe es aber nicht noch zu weiteren Verschärfungen im Umwelt- und Naturschutzbereich kommen, insbesondere eine Erhöhung des sog. Greeninganteils oder eine Aufstockung der 2. Säule aus Mitteln der 1. Säule der Agrarförderung sei nicht zu akzeptieren.