In Wiesbaden haben DBV-Präsident Joachim Rukwied und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Mittwoch die 86. Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes eröffnet. Vor 618 – von 653 Delegierten – mahnte Rukwied, dass die Risiken für die Landwirtschaft in letzter Zeit größer geworden seien, u.a. auch durch US-Präsident Donald Trump.
„Die Bauern brauchen aber zwingend Verlässlichkeit und Stabilität“, so der Bauernvertreter, zumal der Anteil der Bauern an der Bevölkerung weiter abnehme. In Richtung Bundesregierung appellierte Rukwied daher dringend, zwar intensiv zu streiten, sich dann aber zügig zu einigen, um mit einer starken Stimme in Brüssel für die Interessen der deutschen Bauern bei der anstehenden Agrarreform zu kämpfen. Dabei komme der Achse Berlin-Paris unter einer „starken deutschen Führung“ eine entscheidende Bedeutung zu, gerade jetzt wo Länder wie Österreich, die Slowakei, Dänemark und die Niederlande blockieren würden. „Wir brauchen jetzt allerdings erst einen Beschluss über den Agrarhaushalt, um detailliert in die Planungen der weiteren Details einzusteigen“, machte Rukwied deutlich.
Direktzahlungen müssen einkommenswirksam bleiben!
Entgegen der Forderungen von Kritikern haben die Direktzahlungen als Ausgleich für die Leistungen der Bauern seiner Meinung nach heute nicht ausgedient, sondern seien im Gegenteil heute nicht mehr ausreichend. „Die Zahlungen müssen ihren einkommenswirksamen Charakter behalten, ohne Bindung an Umweltschutzauflagen. Sie sind sehr wichtig und stabilisierend“, stellte Rukwied klar. Auch die Mehrfamilienbetriebe in Ostdeutschland müssten weiter vollen Anspruch auf das Geld haben. In diesem Zusammenhang sprach er sich klar gegen Kappung und Degression aus. „Jeder, der Landwirtschaft betreibt, muss auch gefördert werden!“
Kein Verständnis hat der Verband auch für eine weitere Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule um 15 %, zusätzlich zu der bereits bestehenden Umschichtung von 15 %. Große Fragezeichen hat der Verband auch bei der Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe GAK, die 1,5 Mrd. Euro zusätzlich für den ländlichen Raum bekommt. Rukwied fragt: „Wer bekommt das und wieviel geht an die Landwirtschaft?“
Bricht Europa auseinander?
Mit Sorge sieht der Heilbronner die Bestrebungen auf EU-Ebene – und auch in der Agrarpolitik – Entscheidungen wieder auf nationale Zuständigkeiten zurückzuverlagern. „Das hat mit Gemeinsamkeit nicht mehr viel zu tun“, stellte Rukwied fest und meinte die Pläne, dass EU-Länder künftig selbst über Zahlungen und Vorgaben entscheiden könnten. Unterschiedliche Bedingungen innerhalb der Gemeinschaft würde die Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Ebenso kritisch wertet der Bauernpräsident das Mercosur-Freihandelsabkommen, da die Südamerikaner unter deutlich geringeren Standards produzieren würden als EU-Landwirte und die Produktions- und Arbeitsbedingungen nicht vergleichbar seien. „Wir sind für freien Handel, aber nur, wenn es für alle Partner eine Win-Win-Situation gibt. Einseitige Zugeständnisse gehen nicht“, stellte der Redner in seiner Grunsatzerklärung klar.
Eine Herausforderung für die Landwirtschaft wird nach Ansicht des Schwaben auch der Brexit. Bislang exportiert die EU Agrarwaren im Wert von 4,8 Mrd. Euro nach Großbritannien, importiert aber nur für 1,3 Mrd. Euro. Daher sprach sich Rukwied für eine Brexit-Regelung aus, die den wichtigen Export auf die Insel weiterhin ermöglicht.
Tierwohllabel braucht Stufe 0
Immer noch nicht ausreichend definiert ist das kommende staatliche Tierwohllabel. Rukwied machte dazu deutlich, dass es langfristig neben der Haltungs- auch eine Herkunftskennzeichnung geben müsse. Das würden die Bauern auch mitgehen, wenn es eine Stufe 0 gibt. Diese hält Rukwied für unbedingt notwendig, um dem Verbraucher zu signalisieren, dass die ausländischen Waren im Laden nicht die hohen deutschen Standards einhalten.
Drängendes Thema für die Sauenhalter sind die Streitpunkte Kastenstand und Kastration. Der Bauernvertreter wiederholte zu erstem seine Forderung einer Übergangspflicht von 20 Jahren. Zur Ferkelkastration machte er sich für den 4. Weg stark. „Schmerzlinderung ist das Thema. Beim Zahnarzt ist das möglich, wieso macht man dann bei den Tieren einen Unterschied“, fragte er.
Nicht einverstanden zeigte sich Rukwied in seiner Rede mit der weiteren Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels. Bei der Initiative Tierwohl sei man zwar Partner mit dem Handel, es könne aber nicht sein, dass 85 % des Handels unter nur vier großen Ketten aufgeteilt sei.“ Das ist ein Oligopol und nicht akzeptabel“, so der Präsident. Unverständlich sei für ihn auch, warum der LEH ausländisches Obst- und Gemüse vorziehe, wo doch immer mit Regionalität geworben werde.
Abschließend zählte der Verbandsfunktionär die Leistungen der Bauern beim Insektenschutz auf, die es längst gebe. Angesichts tausender Hektar Blühstreifen wünsche er sich ein Lob statt immer nur Kritik. Zum Ende seiner Rede forderte Rukwied von der Bundesregierung endlich eine effektive Digitalisierung des Landes und ein Risikomanagement.
