Von Nordrhein-Westfalens neuer Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser erhoffen sich Bauern und Jäger Fortschritte bei den drängenden Agrarthemen.
„Wir kennen Frau Heinen-Esser als durchsetzungsstarke Persönlichkeit, die zudem Erfahrungen mitbringt als ehemalige parlamentarische Staatssekretärin sowohl im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und im Bundesumweltministerium (BMU)“, betont Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes.
Der WLV sei froh darüber, dass es beim jetzigen Zuschnitt des Ministeriums bleibt. Denn die Bedeutung des Clusters Landwirtschaft mit seinen vor- und nachgelagerten Unternehmen stehe für eine große Wertschöpfung und für viele Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Der Verband geht davon aus, dass die neue NRW-Ministerin die gute und vertrauensvolle Arbeit ihrer Vorgängerin, Christina Schulze Föcking, fortsetzt. Gerade bei den für Tier haltende Betriebe wichtigen Themen wie Vorbereitung auf einen möglichen ASP-Ausbruch oder bei dem Thema „Ferkelkastration“ habe Frau Schulze Föcking entscheidende Impulse gesetzt.
Der WLV erwartet von Frau Heinen-Esser, dass sie sich insbesondere für die Belange der Ferkelerzeuger stark macht. Neben dem sehr drängenden Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 01. Januar 2019, das noch einer Lösung bedarf, sind es vor allem die sich in der Diskussion befindenden Haltungsverfahren für das Deckzentrum und die Abferkelbucht, die sehr zur Verunsicherung der Sauenhalter beitragen.
Agrar und Umwelt in einem Haus ist Herausforderung
Erleichtert über die Besetzung zeigt sich auch der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV). Er merkt jedoch an, dass die neue Aufgabe in einem Ministerium mit einem umfassenden Zuschnitt von der Landwirtschaft bis hin zum Umweltschutz eine große Herausforderung darstelle.
Die neue Ministerin bringe aus ihren früheren politischen Ämtern auf Bundesebene aber die Erfahrungen mit, die benötigt werden, um einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Landwirtschaft und den Ansprüchen der Gesellschaft zu schaffen, so RLV-Präsident Bernhard Conzen.
ISN hofft auf Sachpolitik
"Jetzt wird es entscheidend sein, dass die neue Ministerin ihr Ministerium in ruhiges Fahrwasser und somit auch zur Facharbeit zurückbring", kommentiert die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) die Personalie. Viele wichtige Entscheidungen stünden insbesondere für die Tierhaltung an, die keinen Zeitverzug durch politisches Geplänkel mehr erlaubten. NRW ist eines der bedeutendsten Bundesländer für die Schweinehaltung und hat mit dem derzeitigen Vorsitz in der Agrarministerkonferenz derzeit eine Schlüsselstellung bei den politisch anstehenden Themen zur Schweinehaltung etwa zur Ferkelkastration und zum Ausstieg aus der Kastenstandhaltung. "Das formulierte Ziel der Ministerin, für eine ausgewogene Politik zwischen Umwelt-, Naturschutz und moderner Agrarwirtschaft zu sorgen, hört sich sehr gut an", heißt es bei der ISN. Allerdings will die ISN Heinen-Esser erst an ihren Taten messen.
Kurs in der Jagdpolitik bestätigt
Zufrieden ist auch der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen. „Ministerpräsident Armin Laschet zeigt zügig Handlungsfähigkeit und hat eine erfahrene Landwirtschafts- und Umweltpolitikerin für das Amt gewonnen, mit der wir möglichst schnell zu einem ersten Gespräch zusammenkommen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit gern fortsetzen wollen“, sagte LJV-Präsident Ralph Müller-Schallenberg.
Der Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Jagdpolitik sei mit der Koalitionsvereinbarung nach der Landtagswahl vor einem Jahr klar und mit dem Entwurf des neuen Landesjagdgesetzes Anfang Mai eindrucksvoll und zuverlässig bestätigt worden. Frau Heinen-Esser kenne die Jägerschaft und habe schon auf dem Bundesjägertag 2010 eine vernünftige und ausgewogene Jagd- und Forstpolitik vertreten.
Es bleibe das Verdienst der zurückgetretenen Ministerin Christina Schulze Föcking, die jagdpolitische Wende zu mehr jagdpraktischer Orientierung und zu bundeseinheitlichen Regelungen im Jagdrecht entschlossen vorangebracht zu haben. Jetzt komme es weiter darauf an, die nächsten Schritte zu tun und konsequent umzusetzen, was die Regierungsparteien vor der Wahl versprochen haben, sagte Müller-Schallenberg.
AbL: Bäuerliche Interesse vertreten
Laut dem Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Schmitz, ist die Landwirtschaft in NRW bisher immer noch im Wesentlichen durch bäuerliche Betriebe geprägt. Diesen Höfen eine Zukunftsperspektive zu geben, sieht Schmitz als eine der wichtigsten Aufgaben für die designierte Ministerin.
"Die Erfahrungen der Rheinländerin Ursula Heinen-Esser in den Ministerien für Landwirtschaft und für Umwelt in Berlin können wesentlich dazu beitragen, in NRW diese beiden Felder in guter Balance zu halten. Mit den bekannten Problemen ist das eine große Herausforderung“, zeigt sich der Landwirt zuversichtlich.
Die AbL wünscht sich beispielsweise, dass die Streichung des 5 ha-Grundsatzes im Entfesselungspaket 2 zum Flächenverbrauch dringend wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Landesregierung müsse sich für die Vermeidung eines unnötigen Flächenverbrauchs und für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen einsetzen. Und überhaupt erwarte man von Heinen-Esser positive Impulse, um erfolgreich die Zukunft für bäuerliche Betriebe im Nordrhein-Westfalen zu gestalten.
