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Bauernverbände wehren sich gegen Umweltgesetzbuch

Mit großer Sorge verfolgen die nordrhein-westfälischen Bauernverbände WLV und RLV die Erstellung des Referentenentwurfs für ein Umweltgesetzbuch. Mit ihm soll die baurechtliche Privilegierung für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle und Silosickersäften (JGS-Anlagen) abgeschafft werden.

Lesezeit: 1 Minuten

Mit großer Sorge verfolgen die nordrhein-westfälischen Bauernverbände WLV und RLV die Erstellung des Referentenentwurfs für ein Umweltgesetzbuch. Mit ihm soll die baurechtliche Privilegierung für Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle und Silosickersäften (JGS-Anlagen) abgeschafft werden. In einem Schreiben an NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg fordern die Präsidenten von WLV und RLV, Franz-Josef Möllers und Friedhelm Decker, dazu auf, diesem Wegfall nicht zuzustimmen.


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Insbesondere zweifeln sie die Begründung für den Wegfall an. Das Argument "Störfälle im großen Umfang" können beide nicht nachvollziehen, wiesen doch im Rahmen der Cross Compliance und Cross Check-Prüfungen im Mittel der vergangenen Jahre lediglich sechs Anlagen pro Jahr Störfälle auf. Dies sind lediglich 0,015 % aller Anlagen. Darüber hinaus gebe es keinerlei Untersuchungen, die eine Gefährdung durch so genannte "diffuse Quellen" aus JGS-Lagerstätten auch nur ansatzweise aufzeigen könnten. Der Wegfall der Privilegierung werde keine Verbesserung des Gewässerschutzes, sondern ausschließlich eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft mit sich bringen.

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