Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag und die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) pochen auf bessere agrarpolitische Rahmenbedingungen für den Biolandbau. Dafür wollen sie die EU-Agrarzahlungen neu verteilt sehen. Außerdem fordern sie einen Stopp der Revision der EU-Ökoverordnung.
Bei einem gemeinsamen Besuch von Vertretern der Fraktion und der LVÖ auf Ökobetrieben wies SPD-Agrarsprecher Horst Arnold darauf hin, dass die Umstellung auf den ökologischen Landbau gerade für die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat eine interessante Perspektive darstelle, da die Nachfrage nach regionalen Bioprodukten noch immer größer sei als das Angebot. Damit sich der Ökolandbau in Bayern weiterhin so positiv entwickeln könne wie in den letzten Jahren, müssten aber die agrarpolitischen Rahmenbedingungen in EU, Bund und im Freistaat stimmen.
SPD und LVÖ sprechen sich im Rahmen der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für eine Neuverteilung der Fördermittel aus. Man müsse weg von einer Verteilung mit der Gießkanne, hin zu gezielten, an den gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe ausgerichteten Maßnahmen.
Nach Auffassung des ersten Vorsitzenden der LVÖ, Josef Wetzstein, befinden sich auch die rechtlichen Grundlagen für den ökologischen Landbau in einer kritischen Phase der politischen Diskussion. Er forderte die Verantwortungsträger im Europäischen Parlament dazu auf, den Vorschlag der Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung abzulehnen, da die vorgesehenen neuen Regelungen zu Kontrollen und zum Umgang mit konventionellen Verunreinigungen die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus und der Biobranche massiv gefährdeten. Nötig sei vielmehr eine punktuelle Weiterentwicklung der Verordnung auf Basis der bestehenden Regelungen, um Schwachstellen zu beheben, ohne das bewährte System auszuhebeln.
Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Herbert Woerlein, sieht die neue Bundesregierung ferner in der Pflicht, bei der Verbesserung des Tierwohls Akzente zu setzen. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Fleisch nach der Haltungsform, die sich bei Eiern bereits bewährt und zu einer deutlichen Steigerung des Absatzes von Bioeiern geführt habe.
