Am Mittwoch findet im Bayerischen Landtag eine Anhörung zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 statt. Neben Sachverständigen anderer Institutionen und Verbänden wird auch der Bayerische Bauernverband (BBV) dazu Stellung nehmen.Ihm ist wichtig, dass auch in Zukunft das Einkommen und die Eigenständigkeit der rund 109.000 bäuerlichen Familienbetriebe im Land gesichert sind. 

Für Matthias Borst, Bereichsleiter für Agrarpolitik im BBV, kann nur eine EU-Agrarpolitik mit breiter Förderung über Direktzahlungen sowie von den Ländern kofinanzierten Programmen für Stabilität und Vielfalt in der Landwirtschaft sorgen. „Bereits heute wird in Bayern über die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik eine differenzierte und zielgenaue Förderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe vom Ackerbauer bis zum Ziegenhalter ermöglicht“, sagt Borst. „So kann ganz unterschiedlichen Voraussetzungen auf den Bauernhöfen Rechnung getragen werden.“

Dem Bayerischen Bauernverband gehe es bei der künftigen EU-Agrarpolitik um eine kontinuierliche Weiterentwicklung. „Die Stärken und Erfolge der EU-Agrarpolitik müssen dabei ebenso analysiert und berücksichtigt werden wie die Schwächen des Systems.“

Der Bauernverband stellt zudem klar, dass es nur dank eines  breit gefächerten Maßnahmenpaketes und vieler Agrarumweltmaßnahmen in den letzten Jahren gelungen sei, den Strukturwandel in Bayern so auf den bundesweit niedrigsten Wert von rund einem Prozent pro Jahr zu begrenzen. „Andere Bundesländer dagegen vernachlässigen landwirtschaftliche Betriebe bei Maßnahmen in der zweiten Säule oder stellen schlicht nicht die nötigen Landesmittel bereit“, sagt Borst. „Im Vergleich zu Schleswig-Holstein setzt Bayern in der Förderperiode bis 2020 zum Beispiel bei den Agrarumweltmaßnahmen und beim Ökolandbau rund das Zehnfache an Geldern ein. Auf den einzelnen Hektar gerechnet wird im Freistaat mehr als dreimal so viel Geld für den Natur- und Umweltschutz bereitgestellt.“

Kritisch wertet der Bauernverband deshalb das Konzept für eine Gemeinwohlprämie in der Agrarpolitik, das Robert Habeck, Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, im März 2017 vorgestellt hat. Dadurch würde vielen zielgerichteten Fördermaßnahmen in Bayern die Grundlage entzogen. Die Folge: Die Bauern würden für ihr Engagement im Sachen Umwelt- und Naturschutz künftig oftmals keinen Ausgleich mehr erhalten.