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Bayern: Volksbegehren gegen Flächenverbrauch geplant

In Bayern wollen die Grünen den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Volksbegehrens gesetzlich begrenzen. Ihr Plan ist, dass pro Tag nur noch 4,7 Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Dafür suchen sie eine „Allianz mit dem Bauernverband“.

Lesezeit: 2 Minuten

In Bayern wollen die Grünen den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Volksbegehrens gesetzlich begrenzen. Ihr Plan ist, dass pro Tag nur noch 4,7 Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Dafür suchen sie eine „Allianz mit dem Bauernverband“.


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Die Bayerischen Grünen haben am Wochenende beschlossen, ein Volksbegehren gegen die weitere Flächenversiegelung in Bayern anzuschieben. Derzeit sind es nach Angaben der Grünen 13,1 Hektar pro Tag, die verloren gehen. Für die Initiierung eines Volksbegehrens müssen allerdings noch mehrere Hürden genommen werden. Unter anderem müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen, um einen Volksentscheid zu erzwingen.


Grüne suchen "Allianz mit dem Bauernverband"


Laut dem Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann will die Partei mit dem Volksbegehren eine „Notbremse“ ziehen, um die Schönheit Bayerns vor der „Heimatzerstörungswut“ zu schützen. Für ihr Volksbegehren suchen die Grünen nun nach Verbündeten. Die Naturschützer sind als Partner bereits gesetzt. Hartmann sieht auch in den Landwirten mögliche Unterstützer für das Vorhaben. Den Landwirten würde mit der fortschreitenden Zersiedelung Ackerboden verloren gehen, so Hartmann. „Auch eine Allianz mit dem Bauernverband kann ich mir vorstellen, denn dessen Sorgen sind hier auch unsere Sorgen“, sagte er.


Naturschützer sprechen von "traurigen Spitzenplatz" in Deutschland


Der Bund Naturschutz (BN) in Bayern sieht den Flächenschutz vor allem durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) in Gefahr. Mit den bisherigen Entscheidungen im Kabinett und im Wirtschaftsausschuss drohe eine „weitere beispiellose Beschleunigung des Flächenverbrauchs“, sagte BN-Vorsitzender Hubert Weiger. Laut Weiger zeigt ein erst kürzlich vom Landesamt für Umwelt (LfU) vorgelegter Bericht zur Bodenversiegelung in Bayern auf, wie der Freistaat zunehmend unter Asphalt verschwinde. Das Bundesland habe es erneut auf den traurigen Spitzenplatz des Flächenverbrauchs in Deutschland geschafft.

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