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Bayern will höhere Förderung für kleine Betriebe in der EU-Agrarpolitik erreichen

Das Bayerische Kabinett hat am Dienstag Forderungen Bayerns für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 beschlossen. An der Zwei-Säulenstruktur wollen die Bayern festhalten. Die Zuschläge für die ersten Hektare bei den Direktzahlungen sollen höher ausfallen.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bayerische Kabinett hat am Dienstag Forderungen Bayerns für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 beschlossen. An der Zwei-Säulenstruktur wollen die Bayern festhalten. Die Zuschläge für die ersten Hektare bei den Direktzahlungen sollen höher ausfallen.


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Das Bayerische Kabinett hat am Dienstag seine Position zur Weiterentwicklung der EU- Agrarpolitik nach 2020 verabschiedet. „Die EU-Agrarpolitik muss die bäuerlichen Familienbetriebe so unterstützen, dass sie die Herausforderungen durch zunehmend volatile Märkte, den Klimawandel und die gesellschaftlichen Anforderungen wie Nachhaltigkeit, Biodiversität, Tierwohl und Umweltschutz künftig noch besser bewältigen können“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der Kabinettssitzung. Wichtig sei vor allem, dass die regionalen Gestaltungsspielräume künftig weiter ausgebaut werden. „Einheitlich starre Regelungen von Finnland bis Gibraltar sind angesichts der sehr unterschiedlichen Strukturen einfach ungeeignet“, so Brunner. Jeder Mitgliedsstaat und jede Region müsse künftig noch freier sein, die unterschiedliche Art der Landbewirtschaftung möglichst individuell zu fördern. Mehr regionale Spielräume fordert der Freistaat auch bei Vermarktungsstrategien und bei der Kennzeichnung regionaler Produkte.


Höhere Förderung für die ersten Hektare


Für die Staatsregierung habe die Unterstützung bäuerlicher Familienbetriebe höchste Priorität, so das Kabinett. Die Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe durch die Zuschläge auf die ersten Hektare habe sich bewährt und müsse ausgebaut werden. Eine neue Agrarstrukturkomponente zugunsten kleinerer Betriebe bei den Direktzahlungen könne helfen, kleinteilige Flächenstrukturen auszugleichen. Künftig müsse zudem stärker berücksichtigt werden, dass flächenstarke Betriebe deutliche Kostenvorteile haben.


Zuschlag für Dauergrünland


Um neuen Herausforderungen zu begegnen, sind nach Aussage von Brunner zudem neue Instrumente notwendig. So müssten etwa angesichts zunehmend volatiler Agrarmärkte neue Lösungen zum Risikomanagement geprüft werden – beispielsweise geförderte Versicherungslösungen für Ernte- und Marktrisiken und zur Stärkung der Innovationskraft in der Landwirtschaft. Um in Krisenzeiten effektiv reagieren zu können, müssen laut Brunner die Instrumente in der Gemeinsamen Marktordnung schneller und flexibler werden – etwa durch Exportkredite oder die Einführung von ad-hoc-Interventionen. Außerdem schlägt Brunner eine bessere Unterstützung für tierhaltende Betriebe vor, etwa über einen Zuschlag für Dauergrünland.


Zwei-Säulenstruktur mit weniger Bürokratie


Grundsätzlich setzt sich Bayern dafür ein, das Budget und die bewährte Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den Direktzahlungen an die Betriebe und vielfältige Fördermöglichkeiten für Entwicklung ländlicher Räume beizubehalten. Allerdings müsse das System dringend einfacher und praxisgerechter werden. „Wir brauchen endlich eine deutliche Vereinfachung und wirksame Entbürokratisierung“, sagte Brunner.


Bayern will für seine Position bei Bund, Ländern und EU werben


Die Forderungen der Bayerischen Staatsregierung soll Landwirtschaftsminister Helmut Brunner nun in den kommenden Monaten in Diskussionen mit Bund, Ländern und auf europäischer Ebene einbringen und für die Ziele der bayerischen Agrarpolitik werben.

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