Beschlossen: Name, Wohnort und Prämien ab Juni wieder online

Gegen die Stimmen der Grünen hat der Bundestag letzte Woche die Veröffentlichung der Agrarprämien im Internet beschlossen. Dem Gesetz zufolge werden in Deutschland ab dem 31. Mai auch natürliche Personen wieder mit Namen und Wohnort veröffentlicht. Nur für Kleinerzeuger ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen.

Sofern die erhaltenen Beihilfezahlungen 1 250 Euro nicht überschreiten, sollen die Begünstigten in anonymisierter Form mittels eines Codes in der Statistik geführt werden. Ebenfalls geplant ist die Angabe von Informationen zu den Beträgen, die die Beihilfeempfänger in dem betreffenden Haushaltsjahr aus den einzelnen Fonds erhalten haben, sowie zu den damit finanzierten Maßnahmen.

Der Abstimmung waren einige Diskussionen vorausgegangen:
Bundestag über Prämienveröffentlichung im Internet gespalten (29.3.2015)

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von futtersilo · 1.
    Na dann ...

    .. sind die Neider und Adressensammler ja erst mal wieder beschäftigt. Wir haben den Namen gewechselt und den Sitz der KG verlegt. Also viel Spass beim Suchen !

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  2. von hybnos · 2.
    Das soll gerecht sein?????

    Die Landwirte sollen mal wieder offen gelegt werden. Die Frage hierzu ist doch mal wieder WARUM? Weil es öffentliche Gelder sind? Na gut, dann müsste man doch aber nach dem Gleichheitsprinzip auch die Gehälter sämtlicher Politiker offen legen, denn diese tollen Volksvertreter werden ja wohl auch aus öffentlichen Steuergeldern bezahlt. Aber diese Forderung wird wohl niemals eintreffen, denn es ist viel einfacher über andere zu bestimmen, als sich selbst "zu öffnen".

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  3. von frankzuhause · 3.

    Dann bitte aber auch alle Harz IV Empfänger mit Namen und Anschrift veröffentlichen!!!

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  4. von hjfricke · 4.
    alle

    Oder keiner auch kleinerzeuger gehören veröffentlicht das sind nämlich die Mondschein bauern wie Ärzte und vw Arbeiter die das Geld gar nicht nötig haben

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  5. von klaus1618 · 5.
    "DBV, SCHÜTZT Eure Mitglieder!"

    Die RECHTE und PFLICHTEN des Bürgers gemäß Deutschem Grundgesetz sind MULTI-COLOR, nicht nur GRÜN! - Eine Aufforderung an den Deutschen Bauernverband: „Schützt eure Mitglieder!“ - Im Rahmen der Transparenzoffensive wäre es mir ein großes Anliegen, all diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages NAMENTLICH in Erfahrung bringen zu wollen, die ihre JA-STIMME abgegeben haben u. somit die „staatstragende“ Legitimierung erteilten, die Grundrechte der Bauern erneut brutalst mit Füßen treten zu dürfen. Ein Gleichheitsprinzip wird für die Bauern ausgesetzt, im Falle „BAUER“ fatal verharmlosend bagatellisiert. Vor einer Personifizierung des Bauernstandes scheut man schließlich auch nicht zurück. Stellt also bitte schön eine entsprechende Auflistung ins Netz, damit ich mir selbst ein Bild machen kann, wer hier für mich ein äußerst fragwürdiges demokratisches Grundverständnis an den Tag gelegt hat, gut und gerne auf meine Bauernstimme bei künftigen Wahlen verzichten will. ****Sind etwa die Mehrfachanträge einiger Bundestagsmitglieder, unserer „Hobbylandwirte“ in auf Zeit gewählter Volksvertreterfunktion, vielleicht gar unterhalb der 1.250,00-Euro-Grenze angesiedelt, wo schlussendlich einer anonymisierten bloßen statistischen Erfassung selbiger stattgegeben wurde!? - Überraschen würde es mich nicht!

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