Die Vertreterversammlung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau hat diese Woche intensiv über die Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete diskutiert. Ralf Hornberger und Dr. Dieter Reinecke vom Landwirtschaftsministerium erläuterten die hierfür relevanten Kriterien. Dabei stellten sie fest, dass die bisherige Abgrenzung, die ehemals rund 540.000 ha betragen habe, nun voraussichtlich nur noch ca. 410.000 ha umfassen werde. Das sei ein Rückgang um 24 Prozent. Die Abgrenzung erfolge nunmehr in drei verschiedenen Kriterienstufen.
Scharf kritisierte die Vertreterversammlung, dass durch Stufe zwei, die im Wesentlichen durch die Ertragsmesszahl bestimmt werde, einzelne Verbandsgemeinden innerhalb größerer benachteiligter Gebiete herausfielen. Dies sei in der Praxis für viele Bauern nicht nachvollziehbar, betonte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper.
In der ersten Stufe würden acht biophysikalische Kriterien zur Grobabgrenzung herangezogen, anschließend finde eine Feinabgrenzung durch die Ertragsmesszahl statt. Hierbei entstünden häufig „weiße Flecken“ in den ausschließlich benachteiligten Gebieten, die selbst nicht benachteiligt seien. „Solche Neuabgrenzungen führen zum sozialen Unfrieden im ländlichen Raum“, so Horper. Er forderte die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums auf, sich dafür einzusetzen, dass hier auch eine für die Betroffenen nachvollziehbare Abgrenzung gefunden werde.
Hornberger entgegnete, dass bereits bei der Gewährung der ehemaligen Ausgleichszulage auf der Basis der damaligen Abgrenzung insgesamt nur 250.000 ha gefördert worden seien, da schließlich die einzelbetrieblichen Grenzen häufig zum Förderausschluss geführt hätten - wie z. B. die Summe der positiven Einkünfte. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Neuabgrenzung als ungerecht empfunden werde, so Horper.
Der Kreisvorsitzende Ulrich Schreiber machte deutlich, dass die Bauern in seiner Region nicht akzeptieren würden, dass über 50 Prozent der ehemals benachteiligten Gebiete des Kreises Neuwied nun nicht mehr bei einer Neuabgrenzung berücksichtigt würden. Viele Bauern müssten über das Erosionskataster Bewirtschaftungsauflagen hinnehmen, gleichzeitig würden sie aber nicht mehr als benachteiligt eingestuft werden. Solche Festlegungen seien völlig inakzeptabel.
Der Kreisvorsitzende Georg Groß bestätigte das Anliegen und forderte die Verantwortlichen der Landesregierung auf, mit Bewirtschaftungsauflagen belegte Flächen grundsätzlich als benachteiligt anzuerkennen. Hans-Willi Knodel zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Eindruck erweckt werde, es gebe keine Verhandlungsmöglichkeiten bezüglich der Ausgestaltung der künftigen benachteiligten Gebiete mehr. Horper betonte, es gebe aber sehr wohl noch Verhandlungsmöglichkeiten und es solle versucht werden, das vom EU-Recht vorgegebene Potenzial zur Ausweisung weiterer benachteiligter Gebiete von bis zu 10 Prozent der Landesfläche aus besonders spezifischen Gründen auszuschöpfen.
Horper erklärte, dass der Berufsstand um jede Gemarkung kämpfen werde. Dabei müsse die sogenannte Stufe drei, die bis zu 10 Prozent der Landesfläche als benachteiligtes Gebiet erlaube, verstärkt Berücksichtigung finden. Hierdurch könnten unverständliche Härten verhindert werden. Über diese Stufe drei könnten weitere Kriterien zur Ausweisung benachteiligter Gebiete herangezogen werden, wonach die Fortführung der Landbewirtschaftung notwendig sei, um Tourismus zu fördern, die Umwelt zu schützen oder um ländliche Gebiete nachhaltig zu entwickeln.
Hauptgeschäftsführer Dr. Josef Derstappen ergänzte, dass auch die künftige Ausweisung der benachteiligten Gebiete nicht endgültig sei. Die Gebietskulisse könne nach Aussage der EU jederzeit den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
