Der Handelsausschuss-Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD), sieht nach dem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump mehr Sprechblasen als belastbare Ergebnisse. Die Rosengarten-Erklärung stelle eine Grundlage für die weiteren transatlantischen Verhandlungen zur Normalisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäische Union dar.
„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentierte der Handelsausschussvorsitzende des Europäischen Parlaments Bernd Lange.
„Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden“. Donald Trump wolle nun eine Delegation nach Brüssel schicken. „Mal sehen, was diese im Koffer hat“. Lange erwartet von der US-Verhandlungsseite, dass Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und für die öffentliche Beschaffung konkret würden.
USA sperren sich gegen Öffnung öffentlicher Beschaffungsmärkte wollen aber im Agrarmarkt zulegen
Sowohl gegen die Öffnung des Marktes für öffentliche Beschaffung als auch die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte hatten sich die USA während den TTIP-Verhandlungen stets gewehrt. „Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nordkorea allerdings nicht besonders erfolgreich“, erinnerte Lange in einer Presseerklärung am Donnerstag.
„Das Europäische Parlament, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, werden ein mögliches Mandat für konkrete Verhandlungen mit den USA genau prüfen - einen Deal unter Druck und aus der Hüfte wird es nicht geben“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. „Illegale Abschottungszölle müssen vorher endgültig vom Tisch“, forderte Lange.
Die EU stehe weiter zu einem regelbasierten, multilateralen Handelssystem und werde konstruktiv an WTO-Reform mitarbeiten. Wenn die Trump-Administration sich dabei endlich anschließen würde, wäre dies zumindest vernünftig, aus Sicht des EP-Handelsexperten Bernd Lange.