Ende Juli entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, wie neue Züchtungstechniken wie das Genome-Editing rechtlich einzustufen sind. Das facht die Debatte darum an, ob diese im Gentechnikrecht reguliert werden sollen oder nicht. Die Bundesregierung will ihren Standpunkt am EuGH-Urteil ausrichten.

 

Für den 25. Juli ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Einstufung der neuen Züchtungstechniken angekündigt. Sie bringt den alten Konflikt über den Einsatz von Grüner Gentechnik in der Landwirtschaft wieder ans Licht. Dabei dreht sich alles um die Frage, ob die „relativ“ neuen Züchtungstechniken „Genom-Editing“, „Crispr/Cas“ oder die „zielgerichtete Mutagenese“ gleichzusetzen sind mit gentechnischen Methoden und folglich über das Gentechnikrecht reguliert werden sollen oder nicht.

 

Bei den Umwelt- und Ökoverbänden bricht damit der bekannte Widerstand gegen die Gentechnik wieder auf. Am Dienstag forderten 21 Organisationen in einer Resolution an den Deutschen Bundestag und das Europa-Parlament die Regulierung der neuen Züchtungstechniken und die Kennzeichnung der damit erzeugten Produkte nach dem Gentechnikrecht. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren, die unter Begriffen wie ‚Genom-Editing‘ ‚zielgerichtete Mutagenese‘‚ neuere Mutagenese-Verfahren‘ firmieren, als Gentechnik reguliert werden. Bei ihnen handelt es sich um Gentechnik und bei den Pflanzen, die die aus ihnen hervorgehen, um gentechnisch veränderte Organismen (GVO), unabhängig davon, ob bei ihrer Anwendung Fremd-DNA eingefügt wird oder nicht und auch unabhängig davon, wie klein oder wie groß die Veränderung ausfällt“, heißt es in der Resolution.

Ökobetriebe fürchten weitere Kosten für die Trennung der Warenströme

Zu den Unterzeichnern der Resolution gehören neben den großen deutschen Umweltverbänden auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die Ökoverbände argumentieren in ihrer Ablehnung auch damit, dass sie die Trennung von den unterschiedlich gezüchteten Produkten viel Geld koste. „Schon heute kostet es gentechnikfrei produzierenden Betrieben viel Arbeit und Geld, Kontaminationen mit Gentechnik-Produkten auszuschließen. Nach dem Verursacherprinzip müssten diese Kosten aber von den Unternehmen getragen werden, die Gentechnik nutzen“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. Die AbL bringt in der Debatte auch den Zugang der Landwirtschaft zu Saatgut an. „Die neuen Gentechnik-Verfahren werden zu einer weiteren Patentierungswelle führen, auch hier ist die Politik gefordert, dies einzudämmen“, heißt es bei der AbL.

Biotechnologen sehen keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte

Die Biotechnologieindustrie und die molekularen Pflanzenforscher kämpfen hingegen dafür, die neuen Züchtungstechniken nicht unter das Gentechnikrecht zu fassen. „Eine Bewertung von Genom-Editing sollte auf naturwissenschaftlichen Einzelfallentscheidungen beruhen und nicht pauschal getroffen werden. Eine pauschale Einordnung als Gentechnik ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt und würde die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Innovationsstandorte beeinträchtigen“, antwortete der Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), Ricardo Gent, öffentlich auf die Resolution der Verbände. Genom-Editing könne in der Pflanzenzüchtung dieselben Veränderungen hervorrufen wie traditionelle Züchtungsverfahren oder natürliche Mutationen. Es bestehe kein wissenschaftlicher Grund, dass sich Pflanzen nur auf Grund der verwendeten Methode anders verhalten als ihre konventionellen Referenzen, begründet er weiter.

Ziel ist Züchtung von klimaresistenteren und nährstoffreicheren Pflanzen

Genom-Editing sei eine der größten methodischen Innovationen in der Molekularbiologie seit mehr als 20 Jahren und von großer Bedeutung. Es umfasse ein Bündel an molekularbiologischen Methoden, mit denen einzelne DNA-Bausteine punktgenau und so präzise wie noch nie bearbeitet werden könnten, argumentieren die Befürworter. Die Techniken seien im Vergleich zu herkömmlichen Methoden unkomplizierter, zeitsparend und kostengünstig und fänden bereits weltweit Anwendung in der molekulargenetischen Forschung, Biotechnologie und Biomedizin. In der Pflanzenzüchtung werden die Methoden vor allem bei der Züchtung klimaresistenterer und nährstoffreicherer Pflanzen eingesetzt.

Bundesregierung will sich am EuGH-Urteil orientieren

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dass EuGH-Urteil als Maßgabe für die rechtliche Einschätzung der neuen Züchtungstechniken zu nehmen. „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten“, heißt die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.