Ein Kommentar von Anselm Richard, Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Die agrarpolitische Bilanz der Internationalen Grünen Woche 2016 ist eher bescheiden. Deutliche Signale, die den zukünftigen Weg der europäischen oder deutschen Landwirtschaftspolitik erkennen oder wenigstens erahnen lassen könnten, gab es wenige.

Bei den Pressekonferenzen im Vorfeld der Messe und bei der feierlichen Eröffnung wollte niemand Akzente setzen. Allgemeines Bedauern über die schlechte Lage der Landwirte und die Bedrohung der ländlichen Räume gab es genug. Und Folklore. Mehr aber auch nicht.

Insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt glänzt in seinen Reden und Statements vor allem durch allgemeinverbind­liche Phrasen und vage Absichtserklärungen. Schon drängt sich der Eindruck auf, dass es schlichtweg an Gestaltungswillen oder -möglichkeiten fehlt. Der Minister „ermutigt“ die Partner der Initiative Tierwohl, weiterzumachen und das Projekt auszuweiten.

Ja, toll! Ein nationales Tierschutzlabel fände Schmidt gut, aber Konkretes ist auch in dieser Frage nicht zu hören. Das ist bei solch zentralen Themen für die Landwirtschaft einfach nicht genug. Und statt im Bundeskabinett einen „Aufstand“ zu veranstalten, weil Wirtschaftsminister Gabriel die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka „durchwinken“ will, äußert Schmidt Bedauern. Das war’s.

Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan wirkt zurzeit perspektivlos. Er will die Halbzeitbewertung der letzten Agrarreform abwarten und dann entscheiden oder beschließen lassen, wie es weitergeht. Nur dass das Agrarbudget vom Umfang her unangetastet bleiben soll, steht für ihn schon fest. Wobei das vielleicht schon heute unrealistisch ist. Das Geld wird überall knapp. Derweil stöhnen die Bauern unter bürokratischen Lasten und miesen Markterlösen.

Einziger Lichtblick waren die „Samstagsdemonstrationen“ von Landwirtschaftskritikern einerseits und Bauern andererseits. Diejenigen, die „Agrarindustrie satthaben“, waren 2016 wesentlich weniger stark vertreten als in den Vorjahren. Außerdem waren die Angriffe auf die Landwirtschaft wenigstens in Teilbereichen weniger pauschal und diffamierend. Gleichzeitig erschienen die Bauern erkennbar auf der Bildfläche. Die Veranstalter beider Demonstrationen wollen nun den gerade begonnenen Dialog fortführen. In welcher Form das gelingen kann und welche Konsequenzen das mittelfristig haben wird, ist noch unklar. Aber gemeinsame Gespräche sind ein Hoffnungszeichen.