Bioland fordert von der Bundesregierung eine Neuausrichtung auf eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft. „Ein weiter so in der Agrarpolitik ist keine Option. An einzelnen Stellschrauben zu drehen wie bisher verbessert weder unsere Nutztierhaltung, noch schützt das unser Klima oder sichert die Existenz unserer Bauern. Das hat die Milchkrise ebenso wie wirkungslose Tierwohllabel gezeigt“, sagt Gerald Wehde, agrarpolitischer Sprecher von Bioland. Der Verband fordert folgende Maßnahmen:



•    Förderpolitik neu ausrichten

•    Durch Steuern und Abgaben aktiv lenken

•    Umwelt- und Pestizidpolitik neu ausrichten

•    Gentechnikfreiheit für Verbraucher und Landwirte garantieren

•    Beratung und Ausbildung fördern

„Die Bundesregierung strebt 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche an. Um diese zeitnah zu ermöglichen, müssen die genannten Punkte konsequent umgesetzt und ausreichende Mittel für deren Finanzierung bereitgestellt werden“, so Wehde weiter.

Ein neues GAP-Modell für starke Höfe, gesunde Umwelt und lebendige Dörfer müsse gewährleisten, dass die Steuergelder den aktiven Landwirten zugutekommen und nicht pauschal den Besitz von Agrarland belohnen. Steuergeld müsse in ökologische Leistungen wie saubere Gewässer, klimafreundliche Bewirtschaftung, die Stärkung der Artenvielfalt und eine vielfältige Kulturlandschaft investiert werden, anstatt wie bisher in pauschale Flächenprämien nach dem Gießkannenprinzip. Zudem müssten Bund und Länder in der laufenden EU-Förderperiode bis 2020 genügend Finanzmittel zur Auszahlung der Ökoprämien für bestehende Biobetriebe und Umstellungsbetriebe zur Verfügung stellen. Es darf nicht erneut zu Förderstopps kommen.

Durch Steuern und Abgaben aktiv lenken

Landwirtschaftliche Produktion dürfe darüber hinaus keine Gemeingüter schädigen. Änderungen im Ordnungsrecht und eine effiziente Überwachung und Sanktionierung müssten das sicherstellen. Dazu soll die „Gute fachliche Praxis“ im Bereich Düngung, Boden- und Pflanzenschutz neu ausgerichtet werden.

Bisher von der Allgemeinheit getragene Folgekosten aus der Landwirtschaft müssen laut Bioland gemäß dem Verursacherprinzip auf die verantwortlichen Akteure und deren Produkte umgelegt werden. In diesem Zusammenhang fordert der Verband erneut eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel und mineralische Stickstoffdünger. Dadurch könnte sich der PSM-Einsatz kurzfristig um 20 %, langfristig um 35 % verringern, so der Verband.

Umwelt- und Pestizidpolitik neu ausrichten

Totalherbizide wie der Wirkstoff Glyphosat würde Bioland am liebsten verbieten. Ihre breite Anwendung habe zu einem dramatischen Artenschwund und zur Verbreitung resistenter Problemunkräuter auf Ackerflächen beigetragen. Der Einsatz von Herbiziden könne in der gesamten Landwirtschaft deutlich reduziert werden, wenn vorhandene mechanische Methoden der Beikrautbeseitigung breit eingesetzt werden. Zum Schutz von Bienen und der Insektenfauna müssten auch alle Neonicotinoide in Deutschland und auf EU-Ebene umgehend dauerhaft verboten werden.

Ein praxistaugliches Gentechnikgesetz sollte ein Anbauverbot von GVO auf nationaler Ebene rechtssicher garantieren. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene auch dafür einsetzen, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS auch als Gentechnik eingestuft werden und es zu keiner vorzeitigen nationalen Inverkehrbringung kommt. Entwickler und Anwender gentechnischer Organismen müssten die Kosten für die Vermeidung von gentechnischen Kontaminationen tragen.

Wichtige nationale und europäische Umwelt- und Klimaschutzziele könnten nur mithilfe einer CO2-Steuer erreicht werden. Zudem müsse Tierhaltung flächengebunden sein, um Boden und Atmosphäre nicht übermäßig zu belasten. Der Fleischkonsum sollte deutlich gesenkt werden.

 

Beratung und Ausbildung im Biolandbau fördern

Die Förderung von Beratungsangeboten für Ökolandwirte sollte flächendeckend und dauerhaft sichergestellt werden. Dazu müssten Programme zur Ausbildung von Ökoberatern angeboten werden. Der Biolandbau sollte außerdem stärker in die landwirtschaftliche Ausbildung integriert und als Prüfungsfach anerkannt werden.

Den ausführlichen Forderungskatalog finden Sie unter www.bioland.de/agrarpolitik.