Befürchtungen, eine mögliche Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU gefährde hiesige Standards im Agrar- und Ernährungsbereich, ist Agrar-Staatssekretär Peter Bleser entgegengetreten.

„Auch im Fall des Abschlusses eines Freihandelsabkommens mit den USA wird die Bundesregierung daran festhalten, dass keine Lebensmittel in die EU eingeführt werden dürfen, die mit in der EU nicht zugelassenen Stoffen behandelt wurden“, sagte Bleser bei einer Konferenz des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gestern in Berlin.

Seinen Angaben zufolge stehen europäische Verbraucherschutzstandards bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen überhaupt nicht zur Diskussion. Auch in Zukunft seien Fleischimporte aus den USA nur aus solchen Betrieben zulässig, die den europäischen Vorschriften entsprächen. Die aktuelle Debatte über die drohende Einfuhr von Chlorhähnchen nach Europa kritisierte der Staatssekretär in diesem Zusammenhang als „Scheindebatte“ und „Platzhalter für einen subtilen Antiamerikanismus“.

Bleser wies darauf hin, dass deutsche Nahrungsmittel nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Standards in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit auf internationalen Märkten erfolgreich seien. Als Beispiel nannte er den Anstieg des Milchexports nach China. So habe sich die Ausfuhr von Magermilchpulver nach China von 2010 bis 2012 verdreifacht. Daher sei nach Auffassung der Bundesregierung sowohl beim Erlass europäischer Regelungen als auch im Rahmen internationaler Abkommen das hohe Niveau des europäischen Verbraucherschutzes im Bereich der Lebensmittelsicherheit stets zu wahren.