„Hier am Rhein, gegenüber von Wiesbaden, war früher Frankreich. Es wurden 17 Kriege mit unserem Nachbarland geführt, daher ist die heutige EU ein einzigartiges Friedensprojekt! Es geht dabei vordergründig gar nicht darum, wer wieviel EU-Geld bekommt und welche Regelungen in Brüssel beschlossen werden!“ Das verdeutlichte am Mittwoch eindrücklich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zur Eröffnung des diesjährigen DBV-Bauerntages.
Bedauerlicherweise hätten derzeit „starke Männer“ deutlichen Zulauf, die gegen das Projekt arbeiten. Doch wenn es keinen Zusammenhalt mehr gäbe, werde es auch für den ländlichen Raum keine Zukunft geben. In diesem Zusammenhang hält er auch den beginnenden Handelskrieg für eine falsche Entwicklung. „Die Globalisierung hat sehr viel gebracht, das Gemeinwohl ist massiv gestiegen“, so Bouffier, der eine gemeinsame Antwort Europas wünscht, nur die wolle keiner mehr.
Wie er weiter erklärte, würden Europäer zwar heute nur noch 7 % der Weltbevölkerung ausmachen, die Gemeinschaft sei aber für 30 % aller Dienstleistungen der Welt sowie 50 % aller Sozialleistungen verantwortlich.
Zum Brexit meinte der Ministerpräsident, dass die englische Regierung keine Meinung zu nichts habe, während die Premierministerin jeden Tag hoffe, nicht gestürzt zu werden. Folge sei eine deutliche Verunsicherung.
Gleichzeitig nehme der Nationalismus in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn weiter zu. Laut Bouffier wollen sie nicht mehr an der EU teilnehmen. „Versuchen Sie mal in solch einem Europa eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik durchzusetzen“, stellte er fest. „Die Zahl der Gegner der EU ist heute größer als deren Befürworter!“
Der CDU-Politiker appellierte an die Verantwortlichen, schnell den Finanzplan zu beschließen. Denn aktuell würde die Unsicherheit allgemein weiter zunehmen und das Gehör für die Anliegen der Bauern geringer. Die Herausforderung seien aber die Verluste durch den Brexit, die er auf 86 Mrd. Euro für den nächsten Haushaltsplan schätzt, das wären 10 bis 12 Mrd. Euro pro Jahr weniger.
Inzwischen sei der Streit so weit in der EU, dass der Agrarhaushalt Spielball im Konflikt unter den Staaten geworden ist, machte der Ministerpräsident weiter deutlich. „Österreich will mehr Agrarmittel, das Geld soll durch einen Abbau der Bürokratie und eine Kürzung in Osteuropa zusammenkommen, weil die keine Flüchtlinge aufnehmen; und schon ist man in einem brisanten Konflikt“, sagte Bouffier.
Für gefährlich und unnötig hält er da auch den aktuellen Koalitionsstreit auf Bundesebene. „Wir brauchen gerade in diesen Zeiten eine handlungsfähige Regierung, sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse.“ Der erfahrene Politiker verdeutlichte, dass so eine Koalition viele Meinungen und Gruppen verbinde, weshalb sie ein Stabilitätsanker wäre. „Zerfällt das, haben wir etliche kleine Parteien mit wenigen Mitgliedern, die sich nur noch auf einen Minimalkonsens einigen können. Keiner wäre mehr durchsetzungsfähig, daher können wir nur gemeinsam eine Lösung finden“, appellierte der Hesse.
Die deutsche Landwirtschaft bräuchte eine sichere Zukunftsperspektive, sicheres Einkommen und breite gesellschaftliche Anerkennung. „Die aktuellen Themen sind nicht das Problem des DBV, sondern gehen uns alle an“, stellte der Ministerpräsident klar. „Ohne Lösungen ist ganz Deutschland nicht zukunftsfähig.
Irritiert zeigte sich Bouffier, dass die zweite Säule der Agrarförderung heute so in den Mittelpunkt gerückt wird. „Die erste Säule ist die Kernförderung, ich habe die zweite Säule bisher immer nur als Ergänzung verstanden. Nur die erste Säule ist die verlässliche Einkommensförderung“, sagte er und brachte auch sein Unverständnis über die Bürokratie zum Ausdruck. So könne es nicht sein, dass die Bauern zur Dokumentation und Antragsausfüllung mehr am Schreibtisch sitzen müssen, als auf dem Hof arbeiten zu können.
Zum Thema Kastenstand machte Bouffier deutlich, dass er Übergangsfristen unterstützt. Das Abfedern der Folgen von Gesetzesänderungen sei Aufgabe der Gesellschaft und nicht von den Betroffenen allein. „Das Kastenstandurteil geht uns alle an und ist unser aller Problem!“
Zum Abschluss machte der Politiker den Bauern im Saal Mut: „Sie werden gehört!“
