Auf der Landesbauernversammlung des LBV Brandenburg am Rande der Landwirtschaftsausstellung BraLa sparte Verbandspräsident Henrik Wendorff diese Woche nicht mit Kritik. Die Probleme, die den Bauern unter den Nägeln brennen, würden ständig zunehmen, sagte er vor rund 250 Gästen.
Ein großes Thema war die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand bei der Auszahlung der Öko-Prämie und der Mittel aus der Förderung Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Während die Landwirte längst alle damit verbundenen Leistungen erbracht haben, werden zugesagte Zahlungstermine immer wieder verschoben und IT-Probleme dafür verantwortlich gemacht, so Wendorff weiter.
Dabei lasse die Landesregierung die für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Landkreisverwaltungen buchstäblich allein im Regen stehen. Die in Rede stehenden Zahlungen machen zwischen 15 und 33 Prozent des Betriebseinkommens der Brandenburgs Landwirte aus, die das Geld dringend auch für die Auszahlung von Löhnen benötigen.
„Es kann nicht sein, dass wir ständig in Vorleistung gehen und wiederholt unserem Geld hinterherrennen und als Bittsteller auftreten müssen. Bereits vor 2 Jahren stellte sich die Situation ähnlich da. Das ist entwürdigend. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie hiermit auf, für Ordnung in ihrem Laden zu sorgen. Verspielen Sie nicht das Vertrauen der Bauern und der Menschen im ländlichen Raum“, so der LBV-Präsident zum anwesenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke.
Darüber hinaus ging Wendorff auf die Tierhaltung in Brandenburg ein. Dabei mahnte er Klarheit und sichere Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Investitionen ins Tierwohl an. „Wir benötigen sowohl Investitions- als auch Bestandsschutz in diesem Bereich, sonst kann ich niemanden zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu einer Investition in neue Stallanlagen oder Umbauten raten. Lassen Sie uns über sachgerechte Lösungen als Teil einer umfassenden Nutztierstrategie reden.“, gab der LBV-Präsident zu bedenken.
Freiwillige Blühaktion; Förderprogramm gibt es nicht
Am Beispiel der LBV-Blühflächenaktion wurde deutlich, dass sich die Brandenburger Landwirte in Sachen Umwelt- und Naturschutz in der Öffentlichkeit nicht zu verstecken brauchen. In Ermangelung eines Förderprogrammes, wie es in allen anderen Bundesländern üblich ist, übernehmen viele Landwirte Verantwortung, indem Sie freiwillig und kostenfrei einen Teil ihrer Flächen zur Verfügung stellen, um dort Blühflächen zur Förderung der Insektenvielfalt anzulegen. Der LBV hatte in diesem Zusammenhang zu einer Spendenaktion für das dafür benötigte Saatgut aufgerufen. Für einen Hektar Saatgut rechnen wir zirka 200 Euro, je nachdem ob ein- oder mehrjährige Mischungen ausgebracht werden. Bislang beteiligen sich rund 60 Betriebe daran.
Harsche Worte fand Wendorff auch zu den EU-Haushaltsplanungen für die Jahre nach 2020 und die Agrarpolitik. Die aktuellen Sparvorschläge ignorierten die Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung und erschwerten die Entwicklung des ländlichen Raums. Insbesondere die Kappung und die Degression der Zahlungen für größere Betriebe lehnt der Landwirt ab. Arbeitskräfte und erbrachte Umweltleistungen müssten hier unbedingt mit berücksichtigt werden.
Nicht einzusehen sei, wenn ein gut verdienender Hobbylandwirt vielleicht noch zusätzlich gefördert werde und Landwirte, die ihren Lebensunterhalt mit der Erzeugung von Nahrungsmitteln bestreiten, dies noch zusätzlich ausgleichen müssten. Einen Ausverkauf der Landwirtschaft und der Menschen in den Dörfern Brandenburgs durch die EU dürfe es nicht geben. „Wir wollen kein gegeneinander Ausspielen der Betriebe. Brandenburger EU-Parlamentarier, Bundesregierung und die Landespolitiker sind hier aufgefordert, Widerstand zu leisten und Benachteiligungen der Mehrfamilienbetriebe zu verhindern.“ Es könne nicht sein, dass die Arbeit der Bauern und die Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre ignoriert werden. Die Politik müsse sich auch die Frage gefallen lassen, ob sie wettbewerbsfähige Betriebe wünsche oder nicht.
Immer mehr Vorgaben ohne Gegenfinanzierung
Zudem ist es laut dem Präsidenten nicht hinzunehmen, dass die Auflagen und Anforderungen an die Landwirtschaft immer höher geschraubt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben jedoch dem Landwirt überlassen bleibt. Bereits heute kosteten die Auflagen einen durchschnittlichen Brandenburger Betrieb ca. 80.000 EUR/Jahr. Wenn die Gesellschaft noch mehr öffentliche Leistungen erwarte, könne auch der Landwirt eine Bezahlung der Leistungen durch die Gesellschaft erwarten.
Auch die immer weiter zunehmende Bürokratie wurde kritisiert. Beim Bürokratieabbau müsse endlich Nägeln mit Köpfen gemacht werden – ansonsten bleibe dies nur eine Worthülse, wie dies die Landwirte zu oft erleben.
Der Titel des Gastvortrags „Wenn du Bauer bleiben willst, dann kämpfe“ von Unternehmensberater Clemens Grosse Macke fügte sich dann auch nahtlos in die Stimmungslage der angereisten Landwirte ein.
