Brandenburgs Landnutzungsverbände mahnen Handlungsbedarf an

Acker Die Landnutzer fordern, dass sich die Politik jetzt mal mit den bestehenden Mängellisten zur Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie und Natura 2000 beschäftigen muss.
Bild: Deter

Die Brandenburger Verbände im ländlichen Raum haben ungeklärte Probleme beim Naturschutz, Wassergesetz und Forstrecht bemängelt. Auf einer Pressekonferenz vom „Forum Natur Brandenburg“ bescheinigten die Mitgliedsverbände der Landesregierung „reichlich Handlungsbedarf“ im anstehenden letzten Jahr dieser Legislaturperiode.

Unter anderem kritisierten der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg, der Landesjagdverband Brandenburg (LJVB), Familienbetriebe Land- und Forst Brandenburg, der Waldbesitzerverband Brandenburg, der Landesfischereiverband Berlin/Brandenburg und der Landesanglerverband Brandenburg (LAVB) eine „rechtlich fragwürdige und fachlich katastrophale Umsetzung“ des Schutzgebietsnetzes „Natura 2000“ durch die Umweltverwaltung.

Die Landnutzer fordern eine Befassung des Umweltausschusses mit den bestehenden Mängellisten zur Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie und Natura 2000. Ein weiterer Punkt betrifft die Weiterentwicklung des Wolfsmanagement und die Stärkung der Weidetierhaltung in Brandenburg. Außerdem erwarten die Verbände eine umfassende Befassung des Parlamentes mit der anstehenden Forstreform. Unter anderem müsse noch geklärt werden, wie neben den rein administrativen Fragen die zukünftige Finanzierung der forstlichen Verwaltung sichergestellt werden solle.

Novellen sind nach Ansicht der Verbände beim brandenburgischen Jagdgesetz und beim Wassergesetz nötig. Vor allem aber mahnten diese eine bessere Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Betroffenen an.

Angesicht der neuen Düngemittelverordnung ist es für LBV-Präsident Henrik Wendorff unverständlich, dass das Ministerium keinen neuen Referenten für das Düngemittelrecht einstelle und einarbeite. LJVB-Präsident Dirk-Henner Wellershof kritisierte unter anderem fehlende Informationen über strukturelle Veränderungen und Zuständigkeiten in den Behörden.

Martin Hasselbach vom Waldbesitzerverband beklagte unrealistische Entscheidungen und Vorgaben für die Praxis. Der LAVB-Präsident und frühere Landwirtschaftsminister Gunter Fritsch bemängelte, dass den Verbänden eine Mitwirkung bei den Managementplänen für die Schutzgebiete „fast immer“ verweigert werde.

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