Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf breite Ablehnung bei Parteien, Verbänden und in der Presse. Hier einige Stimmen:

BSW-Solar:

„Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Nun soll Solarstrom der Stecker gezogen werden. So kann die Energiewende nicht gelingen. Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt. Jetzt droht ein gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

DBV:

Die von den Bundesministern Rösler und Röttgen vorgestellten Pläne zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen werden vom Deutschen Bauernverband (DBV) sehr kritisch gesehen. Zwar sei es richtig, Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Grundsätzlich bin ich kein Freund davon, ein soeben novelliertes Gesetz nur wenige Wochen nach Inkrafttreten wieder zu korrigieren“, schrieb DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erst jüngst in einem Schreiben an die beteiligten Bundesminister Röttgen und Rösler. 


Der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt. Während Bundesumweltminister Röttgen noch im vergangenen Jahr die Einführung des so genannten "Atmenden Deckels" als den großen Durchbruch feierte, will er heute nichts mehr davon wissen. Neuester Streich der Bundesregierung: zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen. Und um nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur das Mitspracherecht der Parlamentarier, sondern auch das der Bundesländer.

Pierre-Pascal Urbon, SMA, Kassel

Würden Minister Röslers radikale Pläne realisiert, wäre dies ein fatales Signal auch an andere Länder, die gespannt auf die Umsetzung der Energiewende in Deutschland blicken", erklärte SMA Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon am Rande der Aktion. Obwohl die Einspeisevergütung für Solarstrom allein 2012 um nahezu 30 Prozent sinkt, strebt Rösler weitere drastische Einschnitte an. Diese zusätzlichen Kürzungspläne würden insbesondere qualitativ hochwertige und effiziente Spitzentechnologie, bei der die deutsche Solarindustrie weltweit führend ist, gefährden. Allein bei SMA wären im Falle weiterer Kürzungen mehr als 5 000 Arbeitsplätze in Gefahr.