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Brexit-Durchbruch in der Dämmerung: Agrarverhandlungen beginnen im Januar

In einer Nachtsitzung zum Freitag erzielten die Chefunterhändler aus London und Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen den Durchbruch. Die umstrittenen Fragen Bürgerrechte, Nordirlandgrenzregelungen und finanzieller Ausgleich zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) konnten einvernehmlich geklärt werden.

Lesezeit: 2 Minuten

In einer Nachtsitzung zum Freitag erzielten die Chefunterhändler aus London und Brüssel bei den Brexit-Verhandlungen den Durchbruch. Die umstrittenen Fragen Bürgerrechte, Nordirlandgrenzregelungen und finanzieller Ausgleich zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) konnten einvernehmlich geklärt werden. Damit wird der Weg frei für Verhandlungsphase zwei über die künftigen Beziehungen. Die Themen Agrar- und Lebensmittel, Handelsaustausch, Zölle und Einfuhrkonditionen werden im Januar aufgerufen.


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EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte auf einer kurz nach sechs Uhr in der Frühe nach der Nachtsitzung einberufenen Pressekonferenz, dass er den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche bei ihrem Treffen in Brüssel die Eröffnung der Phase zwei der Verhandlungen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen UK und dem Kontinent vorschlagen werde.


Es wird damit gerechnet, dass schon Mitte Januar das Kapitel Agrar- und Lebensmittelhandel aufgerufen wird. Die EU-Kommission ließ dazu wissen, dass sie dazu eine Expertengruppe aus den Generaldirektionen Agrar, Lebensmittel und Gesundheit sowie Wettbewerbspolitik bilden werde.


Der für das Europäische Parlament (EP) zuständige Brexit-Beauftragte, Guy Verhofstadt, Chef der liberalen ALDE-Gruppe, freute sich über den erzielten Durchbruch noch vor Jahresende.


Kritik kommt von den Grünen: “Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten,  kann Grenzkontrollen nicht vermeiden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold.


„Die Vereinbarung beendet die quälende Unsicherheit für die mehr als drei Millionen EU-Bürger die in UK beziehungsweise der EU leben,“  freute sich der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Für UK gelten nun die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Drittstaaten. „Die Zeiten der britischen Extrawurst sind vorbei“, so Leinen.

 

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