Das Europäische Parlament hat am Mittwochnachmittag mit großer Mehrheit eine Entschließung über seine Vision für die Zeit nach dem Brexit beschlossen. Darin betonen die EU-Parlamentarier, dass Großbritannien (UK) nach dem Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt als künftiger Drittstaat keine Marktzugangsbedingungen mehr erwarten könne wie die EU-Staaten.

Die künftigen Beziehungen zwischen UK und der EU sollen zeitgleich mit dem Austrittsabkommen in einem gesonderten Vertrag festgelegt werden. Gleichzeitig appellierten die EU-Parlamentarier an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 22. und 23 März in Brüssel Nägel mit Köpfen zu machen, und die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit London auf den Weg zu bringen.

„Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Europäische Parlament klare rote Linien für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich definiert hat“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gegenüber Journalisten nach der Parlamentsabstimmung. So poche das EP darauf, dass mit den Schlussbestimmungen des Austrittsabkommens gleichzeitig über die Grenze zwischen Irland und Nordirland Klarheit geschaffen werden müsse.

EU-Parlament beharrt auf Ende einer Übergangsphase spätestens Ende 2020

Das EU-Parlament ist der Auffassung, dass mit Vereinigten Königreich nach dessen förmlichen Austritt kein Übergangszeitraum zwingend vereinbart werden müsse, pocht allerdings darauf, dass falls es dazu kommen sollte, wie von UK derzeit gewünscht, dass ein solcher Übergangszeitraum, spätestens am 31. Dezember 2020 enden müsse. Darüber hinaus setzt sich das EP dafür ein, dass es zu künftigen Handelsbeziehungen komme und ein geregelter Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen dem Kontinent und UK auf Grundlagen von EU-Standards – hier insbesondere auch bei der Lebensmittelsicherheit - möglich bleibe.

Das EP geht mit seiner gefassten Entschließung auch gegen das britische System des Steuerdumpings vor und verurteilt die bisherigen Praktiken des Vereinigten Königreichs. "Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Das Europäische Parlament hat heute eine klare Ansage an die britische Regierung gemacht. Ein zukünftiges Abkommen zwischen Großbritannien und der EU muss ein Ende der Steueroasen in britischen Überseegebieten bedeuten”, sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Eine Abkehr vom britischen Steuerdumping sollte Bedingung für das Abkommen sein. Nur wenn Großbritannien EU-Steuerstandards einhalte, könne es künftig noch einen Zugang zur europäischen Zollunion bekommen. “Eine Fortsetzung des britischen Steuerdumpings darf das Europäische Parlament bei der Abstimmung über ein zukünftiges Abkommen nicht akzeptieren", so Giegold.

London hat sich von engsten Beziehungen mit der EU verabschiedet

„Bisher kommen aus London nur Wunschlisten anstatt realistische Vorschläge. Die Illusionen der britischen Regierung sind eine schwere Hypothek für die anstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU27“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Das Vereinigte Königreich habe sich dadurch von den am engsten möglichen Beziehungen zur EU verabschiedet nämlich von einer Mitgliedschaft mit zahlreichen Sonderrechten und einem Rabatt auf die Beitragszahlungen. Da die britische Regierung nicht nur die EU, sondern auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wolle bleibe nur ein Handelsabkommen, wie die EU es mit anderen Drittstaaten abschließe als Rahmen für die künftigen Beziehungen.

„Die britische Regierung muss den Tatsachen ins Auge schauen“, pflichtete der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange und Handelsausschussvorsitzende des Europäischen Parlaments bei. „Sobald die Übergangsphase vorbei ist und Großbritannien aus der EU ausscheidet, sollten wir als externer Partner Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien aufnehmen“. Dieses Abkommen sollte ein ehrgeiziges Handelsabkommen mit einem gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen werden, aber auch Grundsätze der Zusammenarbeit bei Regulierungsstandards und Handelsregeln enthalten, beispielsweise bei Rechten des geistigen Eigentums, aber auch Sozial- und Umweltstandards, unterstrich Lange in Straßburg nach dem EP-Votum. „Der Entwurf der Kommission übersetzt nur in rechtsverbindliche Sprache, was das Vereinigte Königreich im Dezember zugesagt hat. Dass man in Großbritannien deshalb im Dreieck springt, zeigt, wie wenig die britische Öffentlichkeit und Politik sich über die Folgen des Brexit im Klaren sind“, sagte Leinen

Leinen: „Eine Übergangsphase darf kein Einstieg für ein Europa à la carte für London sein“

"Jede künftige Handelsvereinbarung muss eine harte Grenze Nordirlands mit der EU vermeiden, wie im Protokoll über Irland und Nordirland im Entwurf des EU-Austrittsabkommens festgelegt“, sagte Bernd Lange. „Während des Übergangszeitraums dürfe das Vereinigte Königreich keine Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen. Die Verpflichtungen aus bestehenden Handelsabkommen und der Welthandelsorganisation (WTO) müssten uneingeschränkt eingehalten werden. „Die Übergangsphase darf kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la Carte sein. Das Vereinigte Königreich wird während dieser Frist wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt - mit allen Pflichten, aber ohne Mitsprache in den Institutionen“, betonte Jo Leinen gegenüber top agrar.