Großbritannien wird die EU-Ratspräsidentschaft nicht wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2017 übernehmen. Die formellen Verhandlungen zum Austritt aus der EU will das Land erst 2017 starten. Die deutsche Wirtschaft erwartet indes nur noch geringe Auswirkungen durch den Brexit für die deutsche Wirtschaft.
Eigentlich hätte Großbritannien im zweiten Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Medienagenturen melden am Mittwochmorgen jedoch, dass Großbritannien darauf verzichten wird. Eine entsprechende Mitteilung habe die neue Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk übermittelt, heißt es weiter. Die Präsidentschaft des EU-Ministerrats erlaubt es einem Land, politische Schwerpunkte zu setzen. Es führt den Vorsitz bei den Ministertreffen, so wie Anfang der Woche etwa beim EU-Agrarministerrat. Die rotierende Präsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Zum 1. Juli hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. Für das 1. Halbjahr 2017 ist Malta als Vorsitzland vorgesehen.
Estland übernimmt statt Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft
Nun soll Estland im zweiten Halbjahr 2017 für Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der EU-Staaten in Brüssel. Estland wäre eigentlich erst Anfang 2018 mit der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft an der Reihe gewesen. Der nun aufgestellte Plan sieht vor, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen. Im Januar 2020 springt dann außerplanmäßig Kroatien ein. Deutschland wäre wie ursprünglich vorgesehen erst wieder im 2. Halbjahr 2020 an der Reihe.
Britische Regierung will EU-Austritt erst 2017 erklären
May ist am heutigen Mittwoch zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Gast. Im Vorfeld ihres Berlinbesuches hat May erkennen lassen, dass Großbritannien in diesem Jahr keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union plant. May habe nicht vor bis Ende 2016 von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages Gebrauch zu machen, meldet die Deutsche Press-Agentur dpa. Der Artikel 50 regelt den Austritt eines Staats aus der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von EU-Kommission und EU-Parlament hatten in den letzten Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass sie schnelle Austrittsverhandlungen von den Briten erwarten.
Geringe Auswirkungen durch Brexit für deutsche Wirtschaft
Nach Einschätzung einer Mehrheit von Führungskräften aus Politik und Unternehmen wird sich ein Austritt Großbritanniens aus der EU kaum auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Medien „Capital“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hervor. Danach rechnen nur 15 Prozent der befragten Manager und Politiker mit „starken“ Auswirkungen und 77 Prozent lediglich mit „geringen“. Die Befragten gehen hingegen zu 60 Prozent von „massiven wirtschaftlichen Folgen“ für Großbritannien aus.
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