Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus News

Brexit count down in Brüssel

Nach dem Parteitag der Tories in Großbritannien geht die britische Premierministerin Theresa May zumindest nicht als Verliererin hervor. In Brüssel macht sich verhaltener Optimismus breit, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Die EU-Kommission legt am Mittwoch ein Papier vor für den Fall des Scheiterns vor.

Lesezeit: 4 Minuten

Nach dem Parteitag der Tories in Großbritannien, aus dem die britische Premierministerin Theresa May zumindest nicht als Verliererin hervorgegangen ist, macht sich in Brüssel verhaltener Optimismus breit, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. In der kommenden Woche wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit den abtrünnigen britischen Inseln ausreichend sind, um eine Austrittsvereinbarung unterschriftreif zu machen.

 

Für Europas Landwirte steht beim Thema Brexit viel auf dem Spiel: Deutschland, die Niederlande und Frankreich sind vom Brexit als Exporteure von Fleisch, Milchprodukten und verarbeiteten Lebensmitteln nach Großbritannien am stärksten betroffen. Die bilateralen Handelsbeziehungen dieser drei Länder machen zusammen 50 Prozent des gesamten Warenaustauschs mit der EU27 aus.

 

Für die deutschen Landwirte und Lebensmittelproduzenten geht es um einen Warenaustausch von 1,7 Mrd. Euro jährlich

Auch wenn die deutschen Exporte nach UK im Jahr 2017 erstmals in den letzten zehn Jahren leicht rückläufig sind, betrugen die Ausfuhren von Erzeugnissen aus Landwirtschaft und Jagd im Jahre 2017 rund 350 Millionen Euro. Rechnet man die deutschen Ausfuhren nach UK im Bereich Nahrungs- und Futtermittel von 930 Millionen Euro Warenwert dazu, machte der deutsche Export von Agrar- und Lebensmitteln im Jahre 2017 rund 1,3 Milliarden Euro aus. Dabei ist noch nicht der Handel von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke eingerechnet, die in den Handelsstatistiken separat mit weiteren rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen. Rechnet man die drei Positionen zusammen, summieren sich die deutschen Exporte von Agrar, Lebensmittel und Getränken auf die britischen Inseln im Jahre 2017 auf insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro.

 

Auch wenn die Zeichen aus London und die bisherigen Verhandlungsergebnisse unter Leitung des EU-Chefverhandlers Michel Barnier zwischen der EU und Großbritannien Anlass zur Hoffnung geben, dass es bis Ende November zu einem einvernehmlichen Deal kommen könnte, gibt es in vitalen Fragen noch erheblichen Dissens. Bisher ungelöst sind die Grenzfragen mit Nordirland, die Anerkennung der vier EU-Grundfreiheiten für Personenfreizügigkeit, Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitserlaubnis. Auch die Anerkennung der EU-Lebensmittelstandards und die Anwendung europäischer Gerichtsbarkeit in Streitfragen sind nicht geklärt.

 

Großbritanniens Verhandlungsposition beruht auf dem Vorschlag, mit der EU einen uneingeschränkten weiteren Warenhandel abwickeln zu wollen -– was auch den Agrarhandel von und nach Großbritannien - einschließen würde. Doch sperrt sich UK weiterhin bei Dienstleistungen und Personenfreizügigkeit. Ohne Konsens in diesen für die EU unteilbaren Positionen, liefe es auch einen harten Brexit oder ein „no deal“-Szenario hinaus. Dies würde bedeuten, Lkws in der Warteschlangen für die Kanalfähren würden mangels Zollbeamten nicht abgefertigt oder mit verderblichen Waren in der Warteschleife unkalkulierbar auf eine Abfertigung warten. Der wirtschaftliche Schaden für beide Seiten wäre immens.

 

Ein „no deal“ würde die Handelsbeziehungen in ein destruktives Chaos stürzen

Ein „no deal“ würde die Handelsbeziehungen diesseits und jenseits des Ärmelkanals in ein Chaos stürzen. In Brüssel herrscht (noch) die Hoffnung vor, dass Großbritannien beim Verhandeln des Austrittsvertrages weitere Kompromissfähigkeit an den Tag legt. Denn das Aushandels eines bilateralen Freihandelsabkommens, wie von UK gewünscht, würde Jahre in Anspruch nehmen, weil es auch von allen Mitgliedstaaten in den nationalen Parlamenten bestätigt werden müsste. Der jetzt in Rede stehende Austrittsvertrag zum 29. März 2019 muss „nur“ von den EU-Staats- und Regierungschefs sowie dem EU-Parlament abgesegnet werden. Wohl eine Hürde aber, da ist man sich in Brüssel einig, die bis Jahresende noch bewältigt werden kann. Wenn denn London und die Abgeordneten des britischen Unterhauses das Verhandlungsergebnis der britischen Premierministerin ebenso bestätigten.

 

Die EU-Kommission ist derweil nicht untätig. Sie legt am Mittwoch dieser Woche einen zweiten Fahrplan für ein „worst case“- Szenario also für eine „no deal“ Situation - vor. „Vorbereitungsplan“ heißt dies im EU-Jargon. In Wahrheit stellt dies ein weiteres Signal an London vor den entscheiden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche dar: „Ohne weitere Zugeständnisse gibt es keine Übereinkunft, sondern nur den ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU.“

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.