Das Tauziehen um Kürzungen im Agrarhaushalt und bei den Kohäsionsfonds sowie der anstehende Paradigmenwechsel in der EU-Haushaltsarithmetik nach 2020 ist in vollem Gange. Am Dienstag dieser Woche bezogen die EU-Außenminister in einer kontroversen Debatte in Brüssel erstmals Stellung. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger appellierte an die EU-Staaten, dass ohne bescheidene höhere Einzahlungen Kürzungen unvermeidbar seien.  

 

Der slowakische Staatssekretär im Auswärtigen Amt, František Ruzicka, äußerte sich optimistisch, dass die anstehenden kontroversen Ansichten über den nächsten EU-Haushalt nach 2020 gelöst werden könnten. „Ausgewogenheit sollte das Maß der Dinge sein und die starken traditionellen Politikbereiche weitergeführt und Geld für neue Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Slowakei bereit sei einen höheren Beitrag in die EU-Kasse künftig einzuzahlen. Bei den laufenden Brexit-Verhandlungen sei Qualität wichtiger als Geschwindigkeit.

 

Kroatien macht sich große Sorgen über GAP-Kürzungen

Die kroatische Außenministerin Marija Pejcinovic-Buric zeigte sich mit der neuen Haushaltstruktur einverstanden aber forderte gleichzeitig eine ausreichende Finanzierung für die Bereiche GAP und Kohäsion. „Wir machen uns große Sorgen über die GAP-Kürzungen“, sagte Pejcinovic-Buric. Gleichzeitig erinnerte die stellvertretende Ministerpräsidentin daran, dass Kroatien als jüngstes EU-Mitglied eine Zusage für die Beibehaltung der Höhe der Direktzahlungen bis 2022 habe. Des Weiteren bleibe das Thema Konvergenz weiterhin ein wichtiges Thema

 

Die lettische parlamentarische Staatssekretärin des Außenministeriums Zanda Kalnina-Lukasevica unterstrich, dass die Haushaltsarithmetik nach 2020 nicht zulasten der Agrarpolitik gehen dürfe. Kritisch sah die Kroatin das Zusammenspiel von Direktzahlungen und Konvergenz. „Dem können wir nicht zustimmen“. Gleichzeitig sprach sich die Kroatin für eine rasche Einigung im Tauziehen um den Haushalt aus: „Ich hoffe, dass wir uns Anfang 2019 auf einen MFR 2021 bis 2027 einigen können“.

De Groot: „Wir müssen einen adäquaten Haushalts-Kompromiss finden“

Der niederländische Ständige Vertreter bei der EU, Robert de Groot, unterstrich die Notwendigkeit die budgetären Herausforderungen des Brexit, der neuen globalen Herausforderungen sowie verstärkten Engagement für Sicherheit und Verteidigung Europas weltweit sowie soziale Sicherheit zu meistern.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte in seiner Abschlusserklärung der öffentlichen Diskussion davor, beim Haushaltspoker die Kohäsion nicht gegen Forschung oder Agrar gegen Migration, Sicherheit und Verteidigung auszuspielen. „Ohne eine bescheidene höhere Einzahlung der Mitgliedsländer sind Kürzungen im EU-Haushalt ab 2020 unvermeidbar“.