Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hält einen harten Brexit für immer wahrscheinlicher. Das Risiko eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU ist laut Hunt gestiegen, berichtete das Handelsblatt. Es bestehe absolut keine Garantie dafür, dass man ein Abkommen erhalte.
Die EU-Kommission forderte der Minister zum Einlenken auf. Es sei nötig, dass Brüssel die „Herangehensweise“ ändere, so Hunt, der im Juli das Amt von dem zuvor zurückgetretenen Vorgängers Boris Johnson übernommen hatte.
Bereits im Mai vorigen Jahres hatte der Chefverhandler der EU, Michel Barnier, einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt. Beobachtern zufolge ist dieser bis zum festgelegten Austrittsdatum allerdings kaum noch umsetzbar. Sollte es bis zum März 2019 keine Einigung zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich über die Austrittsmodalitäten und die künftigen Beziehungen geben, wird Großbritannien zum Drittstaat ohne Sonderrechte gegenüber der EU. Das würde bedeuten, dass der Außenhandel nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu betreiben wäre. Auch drohten dann intensive Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Dies wäre für den Agrarsektor auf der irischen Insel eine schwere Belastung.
Laut irischen EU-Agrarpolitikern könnten in diesem Fall nämlich die Importzölle auf Agrarprodukte auf 50 - 60 % angehoben werden. Ebenso drohten Einschränkungen im täglichen Grenzverkehr zwischen Irland und Nordirland, da unter anderem die bürokratischen Anforderungen bei Lebendviehtransporten massiv steigen würden.
Derweil hatte Premierministerin Theresa May erst kürzlich ein Weißbuch zum Brexit vorgelegt, in dem ein freier Agrarhandel nach dem Ausstieg des Landes aus der EU vorgeschlagen wurde. Die Vorschläge wurden in Brüssel allerdings mit Skepsis aufgenommen.
Ausstieg vom Brexit theoretisch noch möglich
Unterdessen sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Montag, es sei "theoretisch" möglich, das Brexit-Votum rückgängig zu machen. Allerdings sei dies nicht sehr wahrscheinlich. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Julian Dunkerton, der Mitbegründer der Modemarke Superdry, eine Million Pfund für die Kampagne People's Vote gespendet hat. Das Bündnis will in einem weiteren Referendum über den Brexit-Plan der britischen Regierung abstimmen lassen.
Dazu bewertet das Magazin SPIEGEL: Auch wenn sich die Stimmen für einen Verbleib in der EU mehren - dass Großbritannien den Antrag auf den Austritt zurücknimmt, gilt noch immer politisch als unwahrscheinlich. Es ist auch unklar, ob es rechtlich möglich wäre - denn in Artikel 50 des EU-Vertrags, der den Austritt regelt, steht darüber kein Wort. Juristen halten den Exit vom Brexit für möglich, das EU-Parlament fordert aber klare Bedingungen.
