Die in Berlin erzielte Einigung über die Bildung einer erneuten Großen Koalition (Groko) trifft in Brüssel und Paris auf ein durchweg positives Echo. Wie Deutschland den Agrarhaushalt in gleicher Höhe halten will, stößt in Brüssel aber auf Fragezeichen.

Aus der Umgebung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist zu hören, dass der Luxemburger sich darauf freut, seinen Freund Martin Schulz und ehemaligen Rivalen als Spitzenkandidat für den Chefposten der Brüssel Behörde „möglichst bald“ in der Funktion als neuen deutschen Außenminister beim Antrittsbesuch in der EU-Hauptstadt begrüßen zu können.

Aus dem Elysée-Palast in Paris wird mit Genugtuung registriert, dass Angela Merkel nun mehr gute Chancen hat, eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin anzuvisieren, sofern die Genossen an der Basis dies gutheißen. Mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schulz hofft Staatspräsident Emmanuel Macron, seine Ideen von einer vertieften Europäischen Währungsunion besser durchsetzen zu können.

Auch der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich am Rande seiner heutigen Präsentation der EU-Wirtschaftsprognose in Brüssel höchst zufrieden darüber, dass die nächste Hürde einer Regierungsbildung in der deutschen Hauptstadt mit einer belastbaren Grundlage durch die GroKo-Vereinbarung erzielt worden sei. Die EU brauche eine handlungsfähige deutsche Regierung, um das Projekt Europa voranzubringen und Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU weiter zu sichern.

Unklarheiten lesen Brüsseler Beobachter indessen aus den Formulierungen zur deutschen Position des künftigen EU-Haushaltes. Unklar sei, wie die beiden Forderungen nach einem EU-Haushalt mit klarem europäischem Mehrwert und nach einer EU-Agrarpolitik in unveränderter Höhe zusammengeführt werden sollen. Denn die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik stellen nicht nur den größten Ausgabenblock im EU-Haushalt dar, sondern markieren auch mit Blick auf den neu zu verhandelnden Mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027 angesichts des Brexits die Schlüsselfrage bei etwaigen Kürzungen oder Umschichtungen im EU-Budget dar.

Deutschland als Zuchtmeister oder Zahlmeister Europas?

Während EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zu der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Berlin und der Personalie des designierten Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) sich gegenüber top agrar aktuell nicht äußern wollte am Mittwoch, fallen die besorgten Stimmen aus dem Europäischen Parlament (EP) umso deutlicher aus.

„Mit ihrem Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, um damit die wirtschaftliche Stabilisierung von EU-Staaten finanzieren zu können, macht sich die GroKo zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland. Deutschland wird vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Dr. Wolf Klinz. Mit dem Außen- und Finanzministerium in den Händen der SPD, könne der ehemalige EP-Präsident Martin Schulz endlich das Füllhorn öffnen und seinen Traum von der europäischen Transfer- und Schuldenunion wahrmachen, zeigte sich Klinz besorgt. „Das Nachgeben der CDU/CSU bedeutet, dass Deutschland mehr Haftungsrisiken für das Handeln anderer EU-Staaten übernehmen, und im Endeffekt mehr Transferzahlungen wird leisten müssen“. Nach dem Abgang von Bundesfinanzminister Schäuble habe sich die Merkel‘sche Profillosigkeit somit offensichtlich auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik durchgesetzt, so Klinz.

Die hochgesteckten Erwartungen an die künftige deutsche Europapolitik sieht der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), Reinhardt Bütikofer indessen bereits verflogen: "Der europapolitische Teil der Koalitionsvereinbarung kommt hochtönend daher, verspricht aber tatsächlich mehr Weiter so als Aufbruch“, sagte er. Es werde vollständig ignoriert, wie zentral eine ökologische Transformation in Europas Gesellschaft und Wirtschaft wäre, so Bütikofer weiter. Aus den allgemeinen Zielen der Europapolitik werde Nachhaltigkeit konsequent ausgespart, bei den Ausführungen zu künftiger Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen spiele sie keine Rolle. Ebenso bemerkenswert sei, dass die Menschrechtspolitik im Europatext nur eine kraftlose Nebenbemerkung wert sei, so Bütikofer.