ergänzt am 16.1.09: EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel hat neue Stützungsmaßnahmen für den Milchmarkt angekündigt. Zudem wird die EU-Kommission nächste Woche erneut Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver einführen. Hintergrund der Entscheidung sind die massiv gefallenen Preise für Milch und Milchprodukte. Im November hatte die EU-Kommission bereits die private Lagerung von Butter zugelassen. Die seit dem 1. Januar 2009 gültige Regelung schließt auch die im Dezember produzierte Butter mit ein. Damit wird die private Lagerung früher eingeführt als normalerweise vorgesehen.
"Die Heftigkeit des Preisverfalls von Milch in den letzten Monaten hat viele überrascht", sagte EU-Landwirtschaftskommissarin Fischer Boel. Maßnahmen innerhalb des Health Checks würden dem Milchsektor einen Schub nach vorne geben. "Aber wir müssen jetzt etwas tun, da der Health Check erst ab nächster Saison Wirkung zeigt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die von mir heute vorgeschlagenen Maßnahmen, den Milchmarkt stabilisieren werden".
Was den Markteingriff betrifft, so wird der Aufkauf von Butter und Magermilchpulver vom 1. März an wieder aufgenommen und bleibt gültig bis Ende August, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag weiter. Die ersten 30 000 t Butter und 109 000 t Magermilchpulver werden zu einem festgelegten Preis aufgekauft. Laut EU-Landwirtschaftkommissarin Fischer Boel soll diese Hilfe dann ausgeweitet werden, wenn diese Grenzen erreicht sind. So soll ein Aussetzen der Intervention während dieser Niedrigpreisphase verhindert werden.
Auch das Instrument der Exporterstattungen soll wiederbelebt werden. Eine lang anhaltende Zeit hoher Preise auf dem Weltmarkt hat die EU-Kommission dazu veranlasst, Exporterstattungen seit Juni 2007 auszusetzen. Mit Weltmarktpreisen unterhalb von europäischen Interventions- und Marktpreisen können europäische Exporteure jedoch nicht länger konkurrieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einer weiteren Verschlechterung beigetragen. Exporterstattungen werden nicht nur für Butter und Magermilchpulver aktiviert sondern auch für alle anderen Milchprodukte, die früher betroffen waren, insbesondere Vollmilchpulver und Käse, heißt es von Seiten der Kommission weiter.
CDU/CSU begrüßt EU-Hilfe und Geld für Milchfonds
Peter Bleser und Johannes Röring von der CDU/CSU-Fraktion begrüßten am Freitag den Entschluss der EU-Kommission. Langfristig müsse es aber Ziel der EU-Agrarpolitik sein, dass Exporterstattungen für Agrarprodukte nur bei extremen Marktstörungen notwendig sind, um das Wegbrechen einer ganzen Produktionssparte zu vermeiden. Außerordentlich zu begrüßen sei laut den Politikern auch, dass die Agrarkommissarin außerdem in Aussicht gestellt habe, für den Milchfonds bereits in diesem Jahr Geld bereitzustellen und nicht erst 2010.
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