Nach der Erleichterung über die erreichte Entspannung in den transatlantischen Handelsbeziehungen nach der gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, beginnen die Brüsseler EU-Diplomaten Spreu vom Weizen zu trennen. Am Tag 1 nach der von den beiden Chefs als als Win-win-Situation bezeichneten Deals, stehen die gemachten Aussagen um den Soja-Import aus den USA und die angestrebte strategische Energiepartnerschaft im Fokus.

 

Die Europäische Union (EU) ist auf Sojaexporte existenziell angewiesen. Derzeit importiert die EU jährlich rund 30 Millionen Tonnen Sojabohnen als Tierfutter. Jeweils etwa ein Drittel stammen aus Brasilien, Argentinien und den USA.

 

Die Ankündigung von US-Präsident Trump, dass die EU zum massiven Aufkäufer von US-amerikanischem Sojabohnen aufsteigen werde, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die US-Farmer durch die von China verhängten Zölle auf US-Sojabohnen mit einem Preisverfall für Sojabohnen von fast 20 Prozent zu kämpfen haben. Entsprechend zeichnete sich auf dem US-Markt ein Preisverfall auch für andere amerikanische Agrarprodukte ab und stürzte die US-Farmer in erhebliche Einkommensverluste.

 

Es gibt kein Gentechnikproblem beim Sojaimport in die Europäische Union

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte vor der Presse an der Seite des US-Präsidenten, dass die EU deutlich mehr Soja aus den USA einkaufen könne und dies auch tun werde. In der Tat könnten die gegenüber den Erzeugerländern Argentinien und Brasilien derzeit preislich günstigeren Sojabohnen aus den USA die aktuellen Gleichgewichte im Handel von derzeit jeweils rund 30 Prozent der drei Hauptlieferanten auf dem EU-Markt zugunsten der US-Produzenten signifikant verschieben.

 

Ein Brüsseler EU-Diplomat stellte jedoch klar, dass die EU nicht eine einzige Tonne Soja mehr einkaufen werde – auch nicht aus den USA – als sie selbst benötige. Dass über 90 Prozent des Sojas weltweit aus gentechnischen veränderten Sorten stammen, stellt bei diesem Agrar-Import für den EU-Markt indessen kein Problem dar. Auch wenn dies Naturschutzverbände oder Gentechnikgegner in der EU glauben machen wollen.

 

Denn die Einfuhr von GVO-Soja sei als Tierfutter in die Europäischen Union ausdrücklich autorisiert. Insofern gelte für Soja bereits eine Ausnahmesituation. Ohne das GVO-Soja-Tierfutter aus Brasilien, Argentinien und den USA würde die Tiermast in Europa zum Erliegen kommen, resümiert eine Experte aus der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft die Sachlage.

 

Brüssel will mit EU-Eiweißplan Soja-Importe langfristig reduzieren

Die Europäische Kommission hat diese sogenannte „Eiweißlücke“ bereits vor Jahren erkannt und einen entsprechenden EU-Eiweißplan vorgelegt, um die Eiweiß-Importabhängigkeit und hier insbesondere die Soja-Tierfutter-Importe der EU durch verstärkten Eigenanbau zu substituieren. Der verstärkte Anbau von heimischen Leguminosen stellt hierbei ein Ansatz dar. Die Bemühungen der europäischen Eigenproduktion stoßen jedoch aufgrund sowohl klimatischer Rahmenbedingungen als auch wegen mangelnder Flächen auf absehbare Zeit an ihre Grenzen.

 

Es gibt keinen neuen Deal für die Landwirtschaft zwischen den USA und der EU

Im Gegensatz zu den von US-Handelsminister Wilbur Louis Ross gegenüber US-Medien erklärten Behauptung, es gebe einen neuen Deal für Agrarprodukte mit der EU, rückten Brüsseler Handelsexperten, die zum Juncker-Team in Washington, die Aussage zurecht. „Es gibt keinen Deal was die Landwirtschaft betrifft und es wird auch keinen geben“. Die Ankündigungen beider Präsidenten für eine neue Dimension des Soja-Importes in Richtung EU, seien eher als eine Episode des Besuchs in Washington zu qualifizieren.

 

Am Anfang stehen Absichtserklärungen und die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst

Die in der Rosengarten-Erklärung geäußerten Themen seien zunächst einmal als Absichtserklärungen zu werten. Als durchweg positiv hoben EU-Diplomaten in Brüssel die Tatsache hervor, dass bereits in der nächsten Woche mit der Ernennung der einzelnen Mitglieder zur Bildung einer hochrangigen Expertengruppe zur Ausarbeitung von konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von Zöllen, Aufhebung von Handelsbarrieren und ein Abbau von unfairen Handelspraktiken auf beiden Seiten des Atlantiks begonnen werden sollen.

 

Bis Ende November wollen die beiden Verhandlungspartner einen Report vorlegen. Dies werde keine Wiederauflage von TTIP darstellen und es sei auch kein TTIP light anvisiert, sondern in erster Linie eine Normalisierung und Liberalisierung des Freien Welthandles, der unter Trump in der jüngsten Zeit eher gelitten habe. Dass US-Präsident Donald Trump den notleidenden eigenen US-Farmern unlängst 12 Milliarden Dollar Hilfen wegen Einkommenseinbußen zugesagt hat, werde bei den Gesprächen wohl auch auf die Tagesordnung kommen.