Die schwachen Märkte für Milchprodukte und Schweinefleisch beschäftigen die europäischen Agrarpolitiker weiter. EU-Agrarkommissar Phil Hogan versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Auswirkungen der Krise abzumildern.
Der Ire bekräftigte, man habe sich darauf verständigt, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuelle Lage zu entschärfen. Der nächste Agrarrat am 14. März sei der geeignete Ort, um auf EU-Ebene über die verfügbaren Optionen zu diskutieren.
Frankreichs Vorschläge beherzigen
Der französische Premierminister Manuel Valls rief Hogan auf, es nicht bei Absichtserklärungen zu belassen. Die Kommission müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. Er erklärte, Frankreich habe Vorschläge gemacht, wie schnell gehandelt werden könne, um das Milchangebot zu begrenzen und neue Abflüsse zu finden. Beides sei nötig, um der Lage Herr zu werden.
Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll hatte beim Agrarrat am 15. Februar unter anderem für einen Bonus zur freiwilligen Verringerung der Milcherzeugung sowie für die Schaffung eines EU-Programms für Exportkredite plädiert. „Europa kennt schon genug Krisen und Herausforderungen“, sagte Valls vor Journalisten unter Verweis auf die Terrorakte der vergangenen Monate und die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten. Man habe dem Agrarkommissar zugesagt, dass Frankreich alle Anstrengungen der Brüsseler Behörde zur Aufhebung des russischen Importverbots für Schweinefleisch unterstützen werde.
Talfahrt stoppen
Unterdessen pocht auch der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter auf ein beherztes Eingreifen der Kommission. Er betonte in Wien, dass das im Herbst beschlossene Hilfspaket die Märkte zwar vorläufig stabilisiert habe, eine Entspannung aber nicht in Sicht sei. „Beim nächsten Agrarministerrat Mitte März muss die Kommission weiterführende Initiativen setzen, die zu einer Verbesserung der Einkommenssituation der betroffenen Betriebe führen. Wir müssen alles daran setzen, um eine weitere Talfahrt der europäischen Preise zu verhindern“, so der Minister.
Für sinnvoll hält er Maßnahmen zur Absatzförderung, zur Verbesserung der Qualität und zur Erschließung neuer Märkte. Auch eine Entspannung zwischen der Europäischen Union und Moskau könnte durch eine schrittweise Lockerung des russischen Importverbots einen wichtigen Beitrag leisten. Allein im Bereich Schweinefleisch seien EU-weit pro Jahr Lieferungen von mehr als 500 000 t vom Russland-Embargo betroffen, die mangels Liefermöglichkeiten Richtung Moskau jetzt auf den EU-Markt drückten. Rupprechter appellierte an die Kommission, sich darüber hinaus für neue Exportmöglichkeiten in anderen Drittstaaten einzusetzen.
Situation unhaltbar
„Die Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag“, warnte COPA/COGECA-Generalsekretär Pekka Pesonen am vergangenen Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. Die teilweise schweren Liquiditätsprobleme stellten viele Betriebsleiter vor unlösbare Aufgaben.
Auch Pesonen hob das Loch hervor, das der plötzliche Wegfall des russischen Marktes gerissen habe. Hinzu komme, dass die Betriebsmittelpreise insbesondere für Dünger explodierten. Der Preissturz bei Erdöl habe die Warenpreise gedrückt, ohne die Düngemittelkosten zu beeinflussen. Diese Situation sei unhaltbar.
Der Generalsekretär rief die Kommission dazu auf, endlich einen erneuten Zugang zum russischen Markt zu erwirken, die Handelsgespräche mit Japan zu beschleunigen, die Absatzförderung zu stärken und ein Exportkreditsystem einzuführen. Mit Blick auf Markteingriffe forderte er die vorübergehende Anhebung der Interventionspreise für Milchprodukte sowie die Ausweitung beziehungsweise Wiederaufnahme der privaten Lagerhaltungsbeihilfe für Milcherzeugnisse und Schweinefleisch.
Daneben pochte er unter anderem auf praxisgerechte Lösungen für Agrarkredite durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und auf ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen, um unlautere Praktiken durch die Nahrungsmittelwirtschaft und den Einzelhandel zu unterbinden.
